Cameron geht auf EU-Gegner zu
15. Mai 2013
Mit diesem Vorstoß für ein Referendums-Gesetz ist der britische Premierminister David Cameron einer angedrohten Revolte von EU-Gegnern in seiner Konservativen Partei zuvorgekommen. Der europa-kritische Flügel der Tories hatte mit einer Kampfabstimmung im Unterhaus gedroht, um ein Gesetz für eine Volksabstimmung über Austritt oder Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union zu erzwingen. Cameron hatte in einer Grundsatzrede zur Europapolitik im Januar (Artikelbild) angekündigt, es werde 2017 ein Referendum geben, wenn Verhandlungen über Reformen in der EU bis dahin keinen Erfolg gebracht hätten.
In der sogenannten "Queen's Speech" in der Königin Elizabeth II. traditionell im Parlament die Pläne der Regierung vorträgt, war ein Referendums-Gesetz in der vergangenen Woche aber nicht erwähnt worden. Dies hatte den rechten Flügel der Tories verärgert.
Der jetzt von Cameron zur Beilegung des innerparteilichen Streits gewählte Weg ist kompliziert: Die Konservativen haben im Unterhaus keine eigene Mehrheit, sondern regieren in einer Koalition mit den europa-freundlichen Liberaldemokraten. Das Referendumsgesetz soll daher nicht von der Regierung, sondern von einzelnen Abgeordneten als sogenanntes Private Members Bill ins Parlament eingebracht werden. "Wenn die Konservativen alleine in der Regierung wären, hätten wir einfach ein Gesetz gemacht. Das können wir nicht, weil wir in einer Koalition sind", sagte Cameron dem Sender "Channel 5 News" während seines USA-Besuches.
Spannende Debatte im Unterhaus
Allerdings geht der sechs Punkte umfassende Gesetzentwurf der Downing Street den bis zu 100 innerparteilichen Rebellen nicht weit genug. Fraglich ist zudem, ob die Liberaldemokraten aus Koalitionsräson mit den Konservativen stimmen werden. Die bereits für diesen Mittwoch angesetzte Unterhaus-Debatte wird daher mit Spannung erwartet.
In Teilen der britischen Öffentlichkeit wird die Europäische Union traditionell skeptisch gesehen. Die EU-Kommission in Brüssel gilt als bürokratisches Monster, das sich immer stärker in nationale Belange der Mitgliedsstaaten einmischt. Nach Auffassung vieler Beobachter ist der Streit bei den Konservativen auch jüngsten Wahlerfolgen der rechtsgerichteten Partei UKIP geschuldet, die mit europa- und fremdenfeindlichen Thesen bei den Bürgern punktet. Umfragen sehen zum jetzigen Zeitpunkt eine Mehrheit in der britischen Bevölkerung für einen Austritt aus der EU.
US-Präsident Barack Obama gab Cameron bei ihrem Treffen am Montag im Weißen Haus den Rat, die britischen Beziehungen zur EU zu kitten. Man sollte schauen, ob man das, was kaputt sei, in dieser "sehr wichtigen Beziehung" reparieren könne, bevor man sich trenne, sagte Obama.
wl/SC (dpa, rtr, afp)