Cameron optimistisch über EU-Reform
7. Januar 2016
"Die Verhandlungen sind hart, sie sind zäh, es geht um schwierige Themen", sagte David Cameron nach Beratungen mit den Bundestagsabgeordneten der CSU im oberbayerischen Wildbad Kreuth.
Gegen vertiefte politische Union
"Mein Ziel ist sehr klar: Ich möchte die Zukunft Großbritanniens in einer reformierten Europäischen Union sichern", betonte der konservative Regierungschef. Die Briten könnten "das Beste aus zwei Welten" bekommen: Teil Europas sein bei Fragen des Handels oder der Sicherheit, aber nicht Teil der Euro-Zone oder des Schengen-Raumes zu werden. Sein Land wolle nicht Teil einer "immer tiefer werdenden politischen Union" sein, unterstrich Cameron weiter.
Treffen mit Merkel
Nach dem "exzellenten Treffen" mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Diskussionen mit den CSU-Abgeordneten sei er zuversichtlicher, "dass diese Dinge möglich sind", sagte der Premierminister weiter. Die EU könne sich als flexibles Netzwerk erweisen. "Ich bin zuversichtlich, dass wir ein gutes Ergebnis erreichen können, aber dazu braucht es viel harte Arbeit." Cameron war am Mittwochabend in Wildbad Kreuth mit Merkel zusammengetroffen, die ebenfalls die CSU-Klausur besucht hatte.
Der Premier verhandelt derzeit in der EU über die von ihm verlangten Reformen in vier Bereichen. Seine umstrittenste Forderung ist es, nach Großbritannien kommenden Bürgern anderer EU-Staaten die ersten vier Jahre ihres Aufenthalts bestimmte Sozialleistungen zu verwehren, um so die Einwanderung zu begrenzen. Nur wenn seine Forderungen erfüllt werden, will Cameron für den Verbleib Großbritanniens in der EU kämpfen. Spätestens 2017 soll es im Vereinigten Königreich eine Volksabstimmung über einen Verbleib in oder einen Ausstieg aus der EU geben.
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt kündigte an, ihre Partei wolle sich in der Europapolitik ein Vorbild an Cameron nehmen. Dessen Drängen auf eine Reform der EU habe zu einer "Belebung der Diskussion über die Zukunft Europas" geführt. Daran wolle sich die CSU orientieren: "Wir bemühen uns sehr stark, dass wir diese Diskussion auch in Deutschland führen", sagte Hasselfeldt. Dabei solle es etwa um die Bewältigung der Flüchtlingskrise und die weiteren Integrationsschritte in Europa gehen.
wl/cw (rtr, afp)