CDU-Direktkandidat Lämmel gewinnt Dresdner Nachwahl
2. Oktober 2005
Nach Auszählung aller 260 Wahlbezirke inklusive Briefwählern entfielen auf Lämmel laut Wahlamt Dresden 37 Prozent der Stimmen. Damit erhält die CDU im neuen Bundestag ein weiteres Überhangmandat und kann ihren Vorsprung vor der SPD ausbauen. Die Union dürfte damit die Zahl ihrer Mandate im neuen Bundestag von 225 auf 226 steigern, vier mehr als die SPD mit 222 Sitzen. Neue Mehrheiten zur Bildung einer Bundesregierung ergeben sich aus der Nachwahl nicht. SPD-Kandidatin Marlies Volkmer erreichte 32,1 Prozent, Katja Kipping von der Linkspartei 19,2 Prozent.
Bei den Zweitstimmen lag die SPD den Angaben zufolge wie schon 2002 vor der CDU. Dies dürfte nach Angaben aus der Wahlleitung aber keinen Einfluss auf die Sitzverteilung im Bundestag haben. Die SPD erreichte hier 27,9 Prozent vor der CDU mit 24,4 und der Linkspartei mit 19,7 Prozent. Die FDP kam auf 16,6. Die Grünen kamen auf 7,1 Prozent. Die rechtsextreme NPD lag bei 2,6 Prozent.
Weg frei für Angela Merkel?
Nach der Nachwahl in Dresden sieht die CDU ihre Position in einer möglichen großen Koalition gestärkt. "Wir setzen jetzt auf die vernünftigen Kräfte in der SPD, dass die endlich den Weg frei machen für eine Regierung unter Angela Merkel", sagte CDU-Generalsekretär Volker Kauder am Sonntagabend (2.10.2005) in der ARD.
Ergebnis ohne Auswirkungen?
Die SPD sieht im Ergebnis der Dresdner Nachwahl keine Auswirkung für die Gespräche über eine große Koalition in Berlin. "Das wird für die Koalitionsverhandlungen, glaube ich, keine Veränderungen bedeuten", sagte SPD-Chef Franz Müntefering am Sonntagabend ebenfalls in der ARD. Der Trend der Bundestagswahl habe sich bestätigt. "Wir bleiben stärkste Partei und die CDU/CSU stärkste Fraktion", so Müntefering später im ZDF.
FDP-Chef Guido Westerwelle forderte Bundeskanzler Schröder auf, den Weg durch seinen Rücktritt freizumachen. "Schröder muss begreifen, seine Zeit ist abgelaufen."
SPD-Präsidium will sich beraten
Am Montagnachmittag will das SPD-Präsidium in Berlin über das weitere Vorgehen in den Sondierungsgesprächen mit der Union beraten. Müntefering will über den Verlauf der bisherigen Verhandlungen berichten und einen Ausblick auf das nächste Treffen mit den Unionsspitzen am kommenden Mittwoch (5.10.) geben.
Machtfrage muss beantwortet werden
CDU und CSU wollen dann auch die Kanzlerfrage zum Thema machen. Die Union will erst formelle Koalitionsverhandlungen aufnehmen, wenn die SPD ihren Anspruch auf das Kanzleramt aufgegeben hat. Die Sozialdemokraten wollen die Machtfrage dagegen erst während der Koalitionsverhandlungen klären.
Bundesweite Zahlen
Nach dem zweiten vorläufigen Ergebnis der Bundestagswahl, in dem die Dresdner Nachwahl nun berücksichtigt wurde, erhielten CDU und CSU bundesweit 35,2 Prozent der Stimmen. Die SPD bekam 34,2 Prozent. Die FDP wurde mit 9,8 Prozent drittstärkste Kraft, die Linkspartei erhielt 8,7 und die Grünen 8,1 Prozent der Zweitstimmen. Der 16. Bundestag, dessen Wahl mit der Stimmabgabe in Dresden abgeschlossen wurde, hat damit 614 Mandate, die absolute Mehrheit liegt bei 308 Stimmen. Die Nachwahl war durch den Tod einer Kandidatin kurz vor dem regulären Termin am 18. September nötig geworden. (kap)