Der Feind steht links

Die Bekämpfung der AfD als neue rechte Konkurrenz im Parteienspektrum hat für die CDU keine Priorität. Dies sagte der  Generalsekretär der Christdemokraten, Peter Tauber, der "Welt am Sonntag". "Unser Hauptgegner im Wahlkampf bleiben die Sozialdemokraten und Rot-Rot-Grün."

Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer kritisierte ein mögliches Linksbündnis. Der SPD warf er angesichts eines Treffens von Sozialdemokraten, Linken und Grünen Prinzipienlosigkeit vor. "Ich stell mir schon die Frage, wie prinzipienlos und geschichtsvergessen die SPD ist, wenn sie mit SED-Erben regieren will", sagte Scheuer der "Bild am Sonntag". In der vergangenen Woche waren rund hundert Parlamentarier von SPD, Grünen und Linken zusammengekommen, um Optionen für eine mögliche rot-rot-grüne Zusammenarbeit auszuloten. Auch SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hatte das Treffen besucht.

Allerdings ist ein Bündnis von SPD, Linkspartei und Grünen derzeit nach dem neuen "Sonntagstrend" der "Bild am Sonntag" mit zusammen 44 Prozent deutlich von einer Mehrheit entfernt. Die Umfrage zeigte zugleich, dass jeder zweite Bürger Rot-Rot-Grün für ungefährlich hält. Nur jeder dritte bejahte die Frage, ob ein solches Regierungsbündnis Deutschland schaden würde.

Die Linken können den Angaben zufolge zwar einen Zähler auf zehn Prozent zulegen, die SPD büßt jedoch einen Prozentpunkt ein und liegt nun bei 23 Prozent. Die Grünen bleiben unverändert bei 11 Prozent. Die Union steigt in der Wählergunst um einen Zähler und kommt auf 33 Prozent. Die FDP verliert einen Punkt und erreicht nur noch fünf Prozent. Die AfD (13 Prozent) und die sonstigen Parteien (fünf Prozent) stagnieren.

Ungeachtet der Kampfansage an die SPD sprach sich Tauber in einem anderen Interview für einen gemeinsamen Kandidaten von Union und SPD für die Nachfolge von Joachim Gauck im Amt des Bundespräsidenten aus. Er fände es richtig, wenn sich die Parteivorsitzenden um einen gemeinsamen Kandidaten bemühten, sagte der CDU-Generalsekretär den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dies wäre jedoch kein Signal für eine Fortsetzung der großen Koalition, sondern "ein starkes Zeichen, dass wir in diesen bewegten Zeiten eine respektable Persönlichkeit suchen, die über dem Parteienstreit steht und Brücken in der Gesellschaft baut", betonte der CDU-Generalsekretär. Gefragt sei eine Person, die "viele Menschen erreicht und weniger klar politisch verortet ist".

CSU-Generalsekretär Scheuer sprach sich derweil gegen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Gauck-Nachfolger aus. Für Steinmeier gebe es in der Außenpolitik genügend Herausforderungen, sagte Scheuer: "Er soll lieber seinen Job als Außenminister besser machen." Scheuer betonte gleichzeitig, er sei sich sicher, dass sich die Unionsparteien und die SPD auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hatte sich Anfang des Monats für Steinmeier als neues Staatsoberhaupt ausgesprochen. Gegenüber der "Bild am Sonntag" bekräftigte sie ihren Vorschlag.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warnte davor, bei der Suche auf einen wenig überzeugenden Konsenskandidaten zu setzen. "Die Suche nach einem gemeinsamen Kandidaten darf nicht dazu führen, dass wir uns auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen und zum Schluss eine Kandidatin oder einen Kandidaten haben, der zwar allen Parteien gefällt, aber als Persönlichkeit nicht überzeugt", sagte Oppermann dem Berliner "Tagesspiegel". "Dann sollte besser jede Partei jeweils eigene Vorschläge für die Bundesversammlung machen."

stu/wl (afp, dpa, rtr)