CDU-Parteitag hat begonnen
3. Dezember 2012
In der Messe Hannover hat der 25. CDU-Bundesparteitag begonnen. Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl bestimmen die rund 1000 Delegierten die Parteispitze neu. Kanzlerin Angela Merkel wird sich zum siebten Mal zur Wiederwahl als Parteivorsitzende stellen. Sie führt die CDU seit zwölf Jahren. Die Zahl der Vize-Vorsitzenden soll von vier auf fünf erhöht werden, um Kampfkandidaturen zu vermeiden. Inhaltlich soll unter anderem über das strittige Thema einer Gleichstellung von homosexuellen Paaren mit Eheleuten bei der Steuer entschieden werden. Ein Konflikt um Rentenverbesserungen für ältere Mütter - die vor 1992 Kinder geboren haben - war vor dem zweitägigen Treffen mit einem Kompromissvorschlag entschärft worden.
Lebhafte Debatten erwartet
Konkrete Verbesserungen bei der Rente für Mütter sollten noch "in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Montag bei den sogenannten Gremiensitzungen im Vorfeld des Parteitages. Führende CDU-Politiker äußern aber bereits Zweifel an der Finanzierbarkeit höherer Renten: "Es wird um 13 bis 14 Milliarden Mehrkosten gehen", sagte die designierte CDU-Vize Julia Klöckner. Sie könne "da nicht viel Hoffnungen machen".
Im Streit um die steuerliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften erwartet Gröhe, "dass wir in großem Respekt voreinander diskutieren werden". In der Frage bleibt auch die CDU-Spitze gespalten, entsprechend lebhaft dürften die Parteitags-Debatten werden: Der dem konservativen Flügel angehörende Junge-Unionschef Philipp Mißfelder will das ausstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting abwarten. Und Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister sagte, "im Grundgesetz sind Ehe und Familie besonders geschützt" und müssten besonders behandelt werden.
Prominente Befürworter der steuerlichen Gleichstellung
Klöckner lässt jedoch Sympathien für den Initiativantrag erkennen, homosexuelle Paare in der Steuer gleichzustellen: "Es fällt mir schwer zu verstehen, warum homosexuelle Paare zwar die gleichen Pflichten, aber nicht die gleichen Rechte haben sollen", sagte sie. Auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière warnt, dass eine "Ablehnung der kompletten steuerlichen Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben" werde. Die CDU solle daher "politisch sagen, dass wir eine Besserstellung der Familien wollen". Der Antrag von 13 CDU-Abgeordneten soll schon an diesem Dienstag diskutiert werden.
sti/rb/wl (afp, dapd, dpa, rtr)