'Erfurter Erklärung'
10. Januar 2009
Man halte "die Botschaft von Steuererhöhungen zum augenblicklichen Zeitpunkt für falsch", sagte Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel im Hinblick auf SPD-Forderungen nach Steuererhöhungen für Spitzenverdiener. Auf der CDU-Klausurtagung in Erfurt sagte Merkel am Samstag (10.01.2009): "Wir glauben, dass wir jetzt die Botschaft der Entlastung senden sollten."
Merkel zeigte sich aber offen für Kompromisse bei anderen SPD- Forderungen. Eine mögliche Staatsbeteiligung an Unternehmen im geplanten 100 Milliarden Euro schweren "Deutschlandfonds" ließ sie offen. Der Koalitionsausschuss will das Konjunkturpaket II am Montag beschließen.
Im Notfall: Staatseingriff
Die CDU-Spitze beschloss einstimmig eine "Erfurter Erklärung" mit einem Zehn-Punkte-Programm, in dem ein "Deutschlandfonds" zur Rettung angeschlagener Unternehmen gefordert wird. Der Vorstand sprach sich für einen Einstieg des Staates in Notfällen aus. Merkel betonte, der Schwerpunkt liege auf Bürgschaften. Es sei zum heutigen Zeitpunkt unmöglich, alle denkbaren Konstellationen umfassend beschreiben zu können.
Merkel zeigte sich vor dem Koalitionstreffen am Montag zum Konjunkturpaket in Höhe von 50 Milliarden Euro bis 2010 zuversichtlich. "Ich sehe gute Möglichkeiten einer Einigung." Die Steuererleichterungen hätten voraussichtlich einen Umfang von fünf bis sieben Milliarden Euro pro Jahr. Die geplanten Investitionen sollten zu zwei Dritteln Schulen und Hochschulen zu Gute kommen.
Unklarheit über Neuverschuldung
Die Kanzlerin wagt keine Prognose zur weiteren Neuverschuldung des Bundes. Schon die Wirtschaftsprognose für dieses Jahr sei schwierig. Die Bundesregierung habe aber den Anspruch, den Maastrichter Stabilitätspakt nicht zu verletzen, wonach die Neuverschuldung nicht mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen darf.
Die SPD beharrte indes auf höheren Steuern für Top-Verdiener. "Dass die Union dies ablehnt und im selben Atemzug ein neues 100-Milliarden-Programm zur Unterstützung von Großunternehmen fordert, lässt tief blicken", sagte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier der "Passauer Neuen Presse".
Der Linke-Vorsitzende Oskar Lafontaine kritisierte die Pläne der Koalition für öffentliche Investitionen als "völlig unzureichend". Alle Anstrengungen müssten darauf gerichtet sein, die Inlandsnachfrage zu stärken. (wga)