CDU-Triumph in Hamburg
1. März 2004
Mit einem historischen Zugewinn von rund 20 Prozentpunkten bei der Bürgerschaftswahl am Sonntag (29.12.2004) hat die CDU unter Ole von Beust die Alleinregierung in Hamburg erobert. Das Rekordergebnis in dem Stadtstaat bescherte der Union zugleich einen glänzenden Start ins Wahljahr 2004.
Die SPD stürzte hingegen nach den Hochrechnungen in die Nähe der 30-Prozent-Marke - das mit Abstand schwächste Ergebnis ihrer Nachkriegsgeschichte in Hamburg. Dieses Debakel beim ersten innenpolitischen Stimmungstest 2004 bedeutet auch einen Rückschlag für die Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder.
Mehrheit der Sitze für CDU
Nach den Hochrechnungen von Infratest Dimap (ARD) und Forschungsgruppe Wahlen (ZDF) erzielte die CDU bei der vorgezogenen Bürgerschaftswahl zwischen 46,8 und 47,5 Prozent der Stimmen. Damit könnte Bürgermeister von Beust sich auf eine absolute Mehrheit der Sitze in dem Landesparlament stützen (62 bis 63 von 121). Die CDU schaffte den größten prozentualen Zuwachs einer Partei bei Landtagswahlen in der Geschichte der Bundesrepublik.
Die in Hamburg jahrzehntelang beherrschende SPD mit dem Spitzenkandidaten Thomas Mirow kam den Hochrechnungen zufolge nur noch auf 29,8 bis 31,8 Prozent. Das waren bis zu etwa 7 Punkte weniger als bei der Wahlniederlage des Jahres 2001. Mirow sagte gleichwohl, dies sei "kein katastrophales Ergebnis für uns", deshalb werde er "auch nicht in Sack und Asche gehen". Die Grünen (GAL) steigerten sich von 8,5 auf 12,4 bis 12,6 Prozent.
FDP und Schill sind raus
Die FDP (3,0) und die neue Partei des rechtskonservativen früheren Innensenators Ronald Schill, Pro DM/Schill (3,0 und 3,7), verfehlten laut Hochrechnungen klar den Sprung in die Bürgerschaft. Das "Enfant terrible" der Hamburger Politik will nach Aussage vom Wahlabend angesichts seiner Niederlage Deutschland verlassen - "wahrscheinlich nach Südamerika".
Die vorgezogene Wahl war nötig geworden, als Beust die Mitte-Rechts-Koalition im Dezember wegen des Dauerkonflikts mit seinem früheren Innensenator Schill aufkündigte. Die inzwischen mit Schill verfeindete Partei Rechtsstaatlicher Offensive, die 2001 unter Führung ihres Gründer aus dem Stand 19,4 Prozent geholt hatte, fiel mit unter 1 Prozent in die Bedeutungslosigkeit.
Negativtrend für SPD
Der künftige SPD-Chef Franz Müntefering räumte ein, es habe von der Bundespartei "keinen Rückenwind" für Mirow gegeben habe. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sieht im Ergebnis der Hamburg-Wahl eine erste Ohrfeige für die SPD der Müntefering-Ära. "Der Hoffnungsträger der SPD ist entzaubert, bevor er überhaupt in sein neues Amt gewählt ist." Die Grünen-Vorsitzende Angelika Beer sagte, besonders wichtig sei, dass Schill künftig keine Rolle mehr in Hamburg spielen werde.
Die CDU profitierte nach Analysen von der großen Popularität ihres Bürgermeisters von Beust, aber auch von der guten Stimmungslage für die Union im Bund und von der Unzufriedenheit mit der Regierung in Berlin. Für die SPD wirkte der für Ende März angekündigte Wechsel an der SPD-Spitze von Schröder zu Müntefering nicht positiv.
1,7 Millionen Hamburger zur Wahl aufgerufen
Nach zweieinhalb turbulenten Jahren mit einer Regierung aus CDU, FDP und Partei Rechtsstaatlicher Offensive waren am Sonntag rund 1,2 Millionen der gut 1,7 Millionen Hamburger zur Wahl aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag deutlich höher als 2001 (71,0).
Der Neuwahl-Entscheidung Beusts vorausgegangen war eine einmalige Serie politischer und persönlicher Entgleisungen des Parteigründers Schill. Die CDU hatte es 2001 trotz ihres schwachen Abschneidens (26,2 Prozent) zusammen mit Schill-Partei (19,4) und FDP (5,1) geschafft, die zuvor seit 44 Jahren ununterbrochen regierende SPD (36,5) und die Grünen (8,5) in die Opposition zu schicken.
Wahl mit Signalwirkung
Dem Votum der Hamburger wird Signalwirkung für das Jahr 2004 mit 13 weiteren Wahlen sowie der Kür des neuen Bundespräsidenten Ende Mai zugeschrieben. Im Laufe des Jahres werden Landtage in Thüringen, dem Saarland, Sachsen und Brandenburg neu gewählt. Hinzu kommen Wahlen zu Kommunalparlamenten in neun Bundesländern sowie zum Europaparlament.
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel will nach der Hamburg-Wahl daran festhalten, gemeinsam mit der FDP nach einem Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten zu suchen. "Das wird eine Frage von Tagen sein, keine Frage von Wochen", sagte Merkel in Berlin. (ali)