CDU und SPD streiten über Abzug aus Incirlik

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert in einem einstimmig gefassten Beschluss, die Bundesregierung müsse "unverzüglich" die Verlegung der deutschen Soldaten von dem  türkischen Luftwaffenstützpunkt einleiten. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) müsse dem Bundestag dafür sofort einen Plan vorlegen, heißt es in dem Beschluss. Zur Begründung erklärte die SPD-Fraktion, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe es nicht geschafft, in ihrem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan das Besuchsrecht der Parlamentarier durchzusetzen. Gleichwohl begrüße die SPD-Fraktion weitere hochrangige Gespräche zwischen der deutschen und der türkischen Regierung, um "grundsätzliche Regelungen für parlamentarische Truppenbesuche zu finden".

Schulz: Erdogan übt Druck aus

SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz sagte am Rande der Fraktionssitzung, der türkische Präsident versuche, Deutschland unter Druck zu setzen. Er verlange, dass die Bundesrepublik "asylpolitische Grundvoraussetzungen in Frage stellt", sagte Schulz mit Blick auf die hierzulande anerkannten Asylanträge türkischer Soldaten, die der Grund für das jüngste Besuchsverbot sein dürften. Der designierte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte, man dürfe sich von der Türkei nicht auf der Nase herumtanzen lassen.

Kauder: Incirlik zu Wahlkampfzwecken instrumentalisiert

Unionsfraktionschef Volker Kauder warf dem Koalitionspartner vor, das Thema zu Wahlkampfzwecken zu missbrauchen. Er nannte den Beschluss der SPD-Fraktion "bemerkenswert", weil sie damit ihrem Parteifreund Außenminister Sigmar Gabriel in den Rücken falle, der noch einmal mit der Türkei in Sachen Incirlik verhandeln wolle. Die SPD "will jeden Strohhalm ergreifen, um öffentliche Aufmerksamkeit zu erreichen", spottete Kauder und verwies auf die anhaltend schlechten Umfragewerte des Koalitionspartners.

Die Union will erst einmal weiter mit Präsident Erdogan über Besuchsrechte für deutsche Abgeordnete reden. Kanzlerin Merkel verwies darauf, dass beim NATO-Gipfel vergangene Woche vereinbart worden sei, die Gespräche mit Ankara fortzusetzen. "Während der nächsten Sitzungswochen" werde dann eine Entscheidung getroffen, wie es weitergeht, sagte die Kanzlerin. Die nächste Sitzungswoche des Bundestags beginnt am 19. Juni. Sie betonte zugleich, es sei für sie "völlig unbestritten, dass der Zugang unserer Parlamentarier zu unseren Soldaten in der Türkei gewährleistet werden muss".

Türkei stellt Bedingungen

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu legte inzwischen noch einmal nach. Auf einer Pressekonferenz in Ankara bekräftigte er, dass es unter den derzeitigen Bedingungen nicht möglich sei, deutschen Parlamentariern Zugang zur Basis Incirlik zu gewähren. "Wir sehen, wie Deutschland alles unterstützt, was gegen die Türkei gerichtet ist." Sollte Deutschland in Zukunft positive Schritte unternehmen, könnten wir das überdenken. Um welche Schritte es sich handeln soll, ließ der Minister offen.

Die Türkei hat Bundestagsabgeordneten mehrfach den Besuch der rund 260 deutschen Soldaten in Incirlik untersagt, weil Deutschland türkischen Soldaten Asyl gewährt hat. Die Regierung in Ankara wirft den Armeeangehörigen eine Beteiligung am Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 vor.

Eine Entscheidung der Bundesregierung über einen möglichen Abzug wird in den kommenden zwei Wochen erwartet. Verteidigungsministerin von der Leyen hat bereits Sondierungen mit Jordanien über eine mögliche Nutzung eines dortigen Luftwaffenstützpunktes geführt. Von Incirlik aus beteiligt sich die Bundeswehr mit Aufklärungs-Tornados und Tankflugzeugen am Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat".

qu/ww (dpa, afp, rtr)