CDU gespalten über Koch
31. Januar 2008
Drei CDU-Politiker, der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm, der Außenpolitiker Ruprecht Polenz und der Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma, distanzierten sich am Donnerstag (31.1.2008) vom Wahlkampfstil ihres Parteifreunds und hessischen Ministerpräsidenten. "Roland Koch hat erfahren, dass das nicht der richtige Ton war. Die Wähler haben das entsprechend quittiert", sagte Schramma dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Auch Schönbohm gestand ein, dass Koch Fehler gemacht hat. "Die starke Polarisierung hat dazu geführt, dass die Gesprächsfähigkeit zwischen den Parteien nach der Wahl sehr eingeschränkt ist", sagte er dem Südwestrundfunk.
"Integrationspolitik gehört außerhalb des Parteienstreits"
"Ich glaube, dass auch mancher Zungenschlag im hessischen Wahlkampf übers Ziel rausgeschossen ist", sagte Polenz dem Bayerischen Rundfunk. Die Integrationspolitik dürfe nicht durch Wahlkampfpopulismus gefährdet werden, egal von wem er kommt, so Polenz. Ihm zufolge käme die Integrationspolitik am besten voran, wenn sie möglichst außerhalb des unmittelbaren Parteienstreits stattfände.
Polenz und Schramma gehören zu den 17 Unionspolitikern, die in der Wochenzeitung "Die Zeit" einen offenen Brief zum Thema Ausländer-Integration veröffentlichten. Der Brief, in dem es unter anderem hieß, Integrationspolitik sei so fundamental für die Zukunft unseres Landes, dass sie nicht zum Wahlkampfthema degradiert werden dürfe, wurde als Kritik gegen Koch interpretiert.
Koch hatte seinen Landtagswahlkampf auf die Bekämpfung der Jugendgewalt insbesondere von Ausländern konzentriert, nachdem zwei Jugendliche in der Münchner U-Bahn einen Rentner brutal zusammengeschlagen hatten.
"Wir wollen nicht Herrn Koch attackieren"
Laut Angaben des Berliner CDU-Politikers und Mitautors des Briefes, Friedbert Pflüger, wollten die Verfasser dieses Briefes jedoch nicht Hessens Ministerpräsidenten Roland Koch angreifen. "Das ist keine Korrektur von Koch, allenfalls eine Ergänzung", sagte Pflüger am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin. "Ich habe mich von seinem Wahlkampf überhaupt nicht zu distanzieren, habe überhaupt keine Zensuren zu erteilen", fuhr Pflüger fort. Er sei ein Freund von Roland Koch, den er für einen "glänzenden Politiker" halte.
Er verwahrte sich dagegen, dass zwischen Koch und die Unterzeichner dieses Briefes ein Keil getrieben werden solle. Am hessischen Wahlkampf sei nicht widerlich gewesen, dass Koch auf die Vorgänge in München reagiert habe, sondern die Art und Weise, wie er als Rassist und Ausländerfeind in die Ecke gestellt worden ist, so Pflüger. Führende türkische Vertreter in Deutschland hätten dies gleich instrumentalisiert.
Antwort an türkische Repräsentanten
Auch die bayerische Sozialministerin Christa Stewens und der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet, beide Mitunterzeichner des Briefes, versicherten der Brief sei keine Distanzierung von Koch. "Der Brief ist eine Zwischenbilanz der Integration und nicht eine Rückschau auf die Vorwahlzeit in einem einzelnen Bundesland", sagte Stewens.
"Wir haben auch keinen Brief an Herrn Koch geschrieben, sondern an türkische Repräsentanten, die wie ich finde, der CDU einseitig vorgeworfen haben, sie würde den Integrationsprozess vernachlässigen", sagte Pflüger außerdem.
Polenz bestätigte, der Brief sei eine Antwort auf das Schreiben von 21 prominenten Deutsch-Türken in der vorangegangenen Ausgabe der Wochenzeitschrift gewesen. (rbb)