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Staatliche Zementfabrik

19. August 2008

Präsident Hugo Chávez treibt die Verstaatlichung der Wirtschaft voran: Weil eine mexikanische Zementfirma ihre Werke in Venezuela nicht an den Staat verkaufen will, schickt er die Nationalgarde und droht mit Enteignung.

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Hugo Chavez (Quelle: AP)
Baut am Sozialismus für das 21. Jahrhundert: Hugo ChávezBild: AP

Soldaten der venezolanischen Nationalgarde haben die Zementwerke des mexikanischen Konzerns Cemex SAB besetzt. Zuvor waren Verhandlungen über die Verstaatlichung der Fabriken gescheitert, die Präsident Hugo Chávez im Juni per Dekret angeordnet hatte. Nach diesem Dekret blieben 60 Tage Zeit, um Gespräche über eine Entschädigung zum Abschluss zu bringen. Diese Frist war am Montag (18.08.2008) um Mitternacht abgelaufen. Energie- und Ölminister Rafael Ramirez erklärte in Caracas, Cemex werde nun enteignet.

Zwei andere internationale Zementunternehmen, Lafarge SA aus Frankreich und Holcim aus der Schweiz, haben sich dagegen mit der Regierung verständigt. Demnach wird der Staat Venezuela 89 Prozent an dem lokalen Ableger von Lafarge SA erwerben und 85 Prozent an Holcim Venezuela.

Streit um Höhe der Entschädigung

Holcim Venezuela erzielte vergangenes Jahr 200 Millionen Dollar Umsatz. Das entspricht etwa einem Prozent des Gesamtumsatzes des Konzerns. Holcim teilte nach den Verhandlungen mit, die Interessen des Konzerns und seiner einheimischen Angestellten würden strikt gemäß dem zwischen der Schweiz und Venezuela bestehenden Investitionsschutzabkommen gewahrt bleiben.

Laut Energieminister Ramirez waren sich die Regierung und Cemex nicht über die Höhe der Entschädigung einig geworden. Cemex forderte insgesamt 1,3 Milliarden Dollar (rund 800 Millionen Euro) – weit mehr als Regierung zahlen wollte. Laut Ramón Carrizalez, dem stellvertretenden Staatspräsidenten, zahlt Venezuela für 87 Prozent der Lafarge-Aktien 257 Millionen und für 85 Prozent der Holcim-Aktien 572 Million Dollar. "Die Produktionskapazität von Cemex entspricht jener von Lafarge und Holcim zusammen", sagte Carrizalez. Demnach seien die venezolanischen Zementwerke von Cemex nicht viel mehr als 800 Millionen Dollar Wert.

Der Staat kauft auf

Bank (Quelle: AP)
Die Banco de Venezuela soll bald dem Staat gehörenBild: AP

In diesem Jahr hatte Chávez auch angekündigt, dass der Staat die Banco de Venezuela, die drittgrößte Bank Venezuelas, aufkaufen werde. Nun verhandelt die Regierung mit der Eigentümerin, der spanischen Santander-Gruppe, über eine freundliche Übernahme. Im vergangenen Monat übernahm der Staat außerdem den wichtigsten Stahlproduzenten des Landes, Ternium-Sidor. Im vergangenen Jahr waren die Telefongesellschaft CANTV, das Energieunternehmen Electricidad de Caracas und Teile der Schwerölindustrie im Orinoco-Delta in Staatsbesitz überführt worden.

Staatspräsident Hugo Chávez hat die Nationalisierung der Zementindustrie mit dem Zementmangel im Lande begründet. Aufgrund neoliberaler Firmenprozesse seien die Unternehmen zu exportorientiert, kritisierte Chávez. Er wolle Häuser für die Armen bauen - und das sei nur mit einem Zementunternehmen in Staatshand möglich. Das Stahlunternehmen Sidor mit seinen 4500 Arbeitern versprach Chávez in ein sozialistisches Unternehmen umzuwandeln. Die Löhne der Arbeiter würden angehoben, außerdem werde weniger exportiert, so dass mehr Stahl für die heimische Wirtschaft zur Verfügung stehe. (det)

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