Keine Lösung in Sicht
17. Juli 2007
Im Streit um den künftigen Status der südserbischen Provinz Kosovo ist der UN-Sicherheitsrat am (16.7.) Montag zu keiner Einigung gelangt. Die 15 Mitglieder des Gremiums berieten in New York zwei Stunden hinter verschlossenen Türen über einen Kompromissvorschlag für eine Resolution, nach der die serbische und die kosovo-albanische Führung 120 Tage Zeit für neue Verhandlungen erhalten sollen. Nach dem Treffen äußerte sich der russische UN-Botschafter Vitali Churkin vor Journalisten zwar positiv über die Bemühungen, die Bedenken Moskaus in dem Entwurf zu berücksichtigen. Die Chancen, dass die von den USA, Großbritannien und Frankreich vorgelegte Resolution verabschiedet würde, seien jedoch "gleich null".
"Wir sind so weit gegangen wie wir konnten", sagte Frankreichs UN-Botschafter Jean-Marc de la Sablière nach dem Ende der Beratungen. Der Text könne noch verbessert werden, aber nicht "sein Kern". Die Mitglieder des Sicherheitsrats würden noch in der Nacht mit ihren Regierungen über das weitere Vorgehen beraten. Die USA, Großbritannien und Frankreich hatten den Entwurf mit Blick auf die Bedenken Moskaus bereits dahingehend umgearbeitet, dass das Kosovo nach der vom UN-Vermittler Martti Ahtisaari vorgeschlagenen 120-Tages-Frist nicht mehr automatisch die Unabhängigkeit erlangt.
Russland bemängelt "Grauzonen"
Russland reichte dies jedoch nicht aus: Der gesamte Entwurf sei von dem Gedanken durchdrungen, dass am Ende einer kurzen Verhandlungsphase die Unabhängigkeit des Kosovo stehen solle, kritisierte Churkin. Vier Monate für weitere Gesprächen seien zudem zu kurz. Ahtisaaris Plan sieht eine "überwachte Unabhängigkeit" des Kosovo vor, was auf die Loslösung der überwiegend von Albanern bewohnten Provinz von Serbien hinausliefe. Der Plan wird von Belgrad und seinem traditionellen Verbündeten Russland jedoch vehement abgelehnt.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte in dem Streit eine schnelle Entscheidung des Sicherheitsrats. "Ich bin besorgt über den Mangel an Fortschritt", sagte Ban vor Journalisten. Weitere Verzögerungen seien nicht wünschenswert, betonte er. (ina)