Chaos in Argentinien

Die Finanzminister der sieben reichsten Industrieländer begrüßten auf ihrem Treffen in Ottawa die einschneidenden Budgetkürzungen von Präsident Eduardo Duhalde, forderten aber weitere Maßnahmen zur Konsolidierung der Wirtschaft. Wenige Stunden zuvor hatte Duhalde angekündigt, er wolle den Staatsapparat und die Staatsausgaben weiter zurückfahren. Dies hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) zur Bedingung für die etwaige Auszahlung eines Kredits über 25 Milliarden Dollar gemacht.

Freigabe der Währung und der Konten

Besonders umstritten war die Ankündigung des Präsidenten, die Eins-zu-eins-Anbindung des Pesos an den Dollar am Montag (11.02.) aufzuheben. Die Wirtschaft Argentiniens wird damit erstmals seit zehn Jahren wieder vollständig auf die Landeswährung umgestellt. Damit dürfte für Millionen Argentinier der Wert ihrer Bankguthaben sinken. Die Bevölkerung traut der eigenen Währung nicht und befürchtet durch die Freigabe des Dollarhandels ein starkes Ansteigen der Inflation. Erstmals seit zwei Monaten dürfen die Argentinier außerdem wieder ohne Beschränkungen Pesos von ihren Gehaltskonten abheben. Das Verfassungsgericht in Buenos Aires hat nämlich das Einfrieren der Bankguthaben für verfassungswidrig erklärt. Sollten die Argentinier nun versuchen, die dadurch frei werdenden Miliardenbeträge in Dollar umzutauschen, würde dessen Kurs schnell weit über die bisherige Schwarzmarktgrenze von 2,35 Pesos steigen. Das würde das Land wahrscheinlich endgültig ins Chaos stürzen. Um einen Absturz des Peso-Kurses zu verhindern, hat die Regierung daher "vorübergehende Maßnahmen" verhängt, wie sich Kabinettschef Jorge Capitanich ausdrückte. Banken wurde es fürs erste untersagt, Dollars zu verkaufen. In Wechselstuben darf jeder nur maximal 1.000 US-Dollar kaufen.

Hoffnungsträger Schröder

Vergangene Woche hatte die Regierung bereits einen Krisenhaushalt vorgelegt, mit dem das Vertrauen internationaler Geldgeber zurückgewonnen werden soll. Die Staatsausgaben wurden um 15 Prozent auf 3,6 Milliarden Dollar gekürzt. Wirtschaftswissenschaftler hielten die dem Etat zu Grunde gelegten Erwartungen für Wachstum, Inflation und Defizit allerdings für zu optimistisch. Duhalde erklärte, er setze große Hoffnungen in den bevorstehenden Besuch von Bundeskanzler Gerhard Schröder in Buenos Aires. Schröders Einfluss könne Argentinien bei der benötigten Hilfe vom Internationalen Währungsfonds weiterbringen. "Wir sind uns bewusst, dass unser Land wegen der unberechenbaren Wirtschaftspolitik an Glaubwürdigkeit verloren hat. Wir können jedoch nicht isoliert leben", sagte Duhalde. Seinen umstrittenen Krisenhaushalt verteidigte er mit den Worten: "Unsere Annahmen sind realistisch."

Die G-7-Finanzminister begrüßten Duhaldes Sparpläne. Sie forderten ihn aber gleichzeitig auf, in noch engerer Zusammenarbeit mit dem IWF noch mehr zu tun, um die Wirtschaftskrise zu überwinden. Man stehe dann bereit, Argentinien in den Verhandlungen mit dem IWF zu unterstützen, sagte stellvertretend der kanadische Finanzminister Paul Martin.

Zunehmende Unruhe in Südamerika

Argentinien ist mit 141 Milliarden Dollar im Ausland verschuldet. Die Arbeitslosigkeit beträgt knapp 22 Prozent. Die derzeitige Krise wurde mit von der IWF-Entscheidung vom Dezember ausgelöst, einen Überbrückungskredit nicht auszuzahlen. Argentinien benötigt die 25 Milliarden Dollar vom IWF, um seine Schulden bereinigen. Zusätzlich regt Duhalde eine tiefgreifende Verfassungsreform "für ein neues Argentinien der Arbeit" an. Unter anderem soll die Zahl der Abgeordneten auf allen Ebenen um 25 Prozent verringert werden. Es muss auch diskutiert werden, ob das derzeitige Präsidialsystem beibehalten oder das parlamentarische System europäischer Staaten übernommen werden soll.

In den anderen südamerikanischen Staaten wird die Krise in Argentinien mit zunehmender Unruhe verfolgt. Besonders beunruhigt sind die beiden anderen hoch verschuldeten Volkswirtschaften, Ecuador und Venezuela. Sollten die Investoren ähnlich wie nach der Asienkrise 1997 ihr Kapital aus den Schwellenländern abziehen, könnte sie das in Zahlungsschwierigkeiten bringen. Bisher herrscht aber noch Ruhe an den internationalen Finanzmärkten. (fro)