Chile gewährt venezolanischen Richtern Asyl
23. August 2017
Chile hat fünf venezolanischen Richtern Asyl gewährt. Sie hatten im Juli Zuflucht in der chilenischen Botschaft in Caracas gesucht. "Wir haben die Regierung Venezuelas aufgefordert, ihnen freies Geleit für ihre Ausreise nach Chile zu gewähren", sagte der chilenische Außenminister Heraldo Muñoz.
Die Juristen gehören einer Gruppe von 33 Richtern an, die vom demokratisch gewählten Parlament für den Obersten Gerichtshof ernannt worden waren. Die Regierung von Präsident Nicolás Maduro erkannte die Vereidigung dieser Richter nicht an. Mehrere von ihnen wurden bereits festgenommen.
Fünf plus eins
Seit Anfang April hält sich auch der venezolanische Oppositionspolitiker Roberto Enriquez in der chilenischen Botschaft in Caracas auf. Der Vorsitzende der christsozialen Partei Copei hatte wegen der politischen Umstände in seinem Land um Schutz gebeten, jedoch bislang kein Asyl beantragt.
Unterdessen ist die nach Kolumbien geflohene ehemalige Generalstaatsanwältin Luisa Ortega nach Brasilien weitergereist. Die Gegnerin von Präsident Maduro war am Freitag in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá eingetroffen. Sie wurde von ihrem Mann, dem Abgeordneten Germán Ferrer, begleitet, gegen den ebenfalls ein Haftbefehl vorliegt.
Präsident bittet um Rote Ausschreibung
Maduro erklärte, er werde die Polizeibehörde Interpol bitten, auf Grundlage des gegen Ortega erlassenen Haftbefehls eine "Red Notice" auszugeben. Mit dieser Ausschreibung werden die Interpol-Mitgliedstaaten ersucht, eine Person mit dem Ziel der Auslieferung vorläufig festzunehmen.
Ortega gehörte lange Zeit zur Führungsriege im sozialistischen Venezuela und trug die Regierungspolitik mit. Sie brach erst mit Maduro, als der Oberste Gerichtshof im März dem Parlament vorübergehend wichtige Kompetenzen entzog. Als der Präsident eine verfassunggebende Versammlung bilden und die Abgeordneten endgültig entmachten ließ, überwarf sich Ortega vollends mit der Regierung. Die verfassunggebende Versammlung, die den Willen des Präsidenten umsetzen soll, erklärte sie daraufhin zur "Staatsfeindin Nummer eins".
jj/wa (dpa, afp)