China bekommt Eigentumsgesetz
16. März 2007Anzeige
In einer historischen Entscheidung hat der Volkskongress in China am Freitag mit überwältigender Mehrheit ein Gesetz zum Schutz des Privateigentums verabschiedet. Zum Ende der jährlichen Sitzung des Volkskongresses in Peking stimmten 2299 Delegierte dafür, nur 52 waren dagegen. Der 247 Artikel umfassende Gesetzestext, der am 1. Oktober in Kraft treten soll, stellt in China erstmals Privateigentum unter denselben Schutz wie staatliches oder kollektives Eigentum. Die Bestimmungen schützen erstmals private Besitzer vor willkürlichen Enteignungen.