Gemeinsam durch die Krise
20. Dezember 2008
Sollte Taiwan um Hilfe bitten, dann werde China sein Möglichstes tun, sagte Jia Qinglin, einer der ranghöchsten Funktionäre der Kommunistischen Partei des Landes am Samstag (20.12.2008) in Shanghai.
Dort hatten sich rund 400 Wirtschaftsvertreter, Wissenschaftler und Vertreter der KP Chinas und der taiwanesischen Nationalistischen Partei zu einem bilateralen Wirtschaftsforum versammelt. "Wir sehen die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, mit denen Taiwan zu kämpfen hat. Wir hoffen ernsthaft, dass wir bei Maßnahmen zur Bewältigung der internationalen Finanzkrise kooperieren", so Jia.
Das von der Führung in Peking im November erarbeitete Paket zur Ankurbelung der Wirtschaft könne auch neue Handels- und Investitionserleichterungen für taiwanische Geschäftsleute bieten. Man sei bereit, Firmen aus Taiwan den Zugang zum chinesischen Markt und Investitionen zu erleichtern, so Jia. Im Gegenzug hoffe China auf Handelserleichterungen und Beteiligungen an großen Infrastrukturprojekten auf der Insel.
Taiwan enttäuscht
Der Chef der in Taiwan regierenden Nationalistischen Partei, Wu Poh-Hsiung, sah die Notwendigkeit zur Zusammenarbeit ähnlich. Er drang jedoch darauf, dass taiwanischen Firmen, die auf dem Festland viele Milliarden Dollar investiert hätten, dort leichter an Kredite kämen. Ferner sollten Investitionen in öffentliche Infrastrukturprojekte der jeweils anderen Seite erlaubt werden. Und die Führung in Peking müsse den Tourismus auf die Insel stärker fördern.
In einem Abkommen hatten sich beide Seiten im Juni darauf verständigt, das Reisen zu erleichtern. Taiwan zeigte sich zuletzt aber enttäuscht, dass weniger als die täglich erwarteten 3000 Besucher kamen. Ein Grund dürften die scharfen Kontrollen sein, denen sich die Taiwan-Reisenden unterziehen müssen.
China als Motor
China, das langsam auch beginnt, unter der weltweiten Finanzkrise zu leiden, versucht sich dennoch als Stabilitätsanker und Motor in der Region zu beweisen. Zu Monatsbeginn hatte es eine 30-Milliarden-Dollar-Hilfe angekündigt, um den südkoreanischen Won zu stützen.
Vor einer Woche verständigte sich Chinas Premierminister Wen Jiabao mit seinem japanischen Amtskollegen Taro Aso und Südkoreas Präsidenten Lee Myung Bak bei einem Sondergipfel im japanischen Fukuoka darauf, gemeinsam gegen die Krise anzugehen. Beschlossen wurde, das Kapital der Asiatischen Entwicklungsbank zu erhöhen. Und Hongkong teilte am Freitag mit, China habe einem 14-Punkte-Paket zur Stabilisierung der Wirtschaft in der chinesischen Sonderverwaltungszone zugestimmt.
Im eigenen Land versucht die Führung in Peking der Verlangsamung des Wirtschaftswachstums entgegenzusteuern. Im November wurde ein Konjunkturpaket in Höhe von 586 Milliarden Dollar verabschiedet. Zudem senkte die Notenbank mehrfach ihren Leitzins. Einziges Ziel: durch Steuersenkungen und erhöhte Staatsausgaben die Binnenkonjunktur anzukurbeln, um das Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr bei über acht Prozent zu halten.
Appeasement-Politik mit Taiwan
Taiwans Abhängigkeit von China dürfte zunehmen, nachdem die USA als einer der traditionell wichtigsten Märkte wegbricht. Die Wirtschaft der Inselrepublik ging im dritten Quartal weiter zurück; die Exporte sanken im November um 23 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Unter dem im Mai angetretenen neuen Präsidenten Ma Ying-jeou haben sich die Beziehungen zum Festland verbessert. Erst am Montag wurden zwischen beiden Ländern erstmals seit Ende des Bürgerkriegs 1949 Direktflüge, neue Schifffahrtsrouten und Postverbindungen eröffnet.
Und die "China Times" berichtet, Taiwans Premierminister Liu Chao-Shiun habe am Freitag angekündigt, sehr bald dürften auch Militärs, Beamte und Lehrpersonal China besuchen, ohne vorher eine offizielle Erlaubnis einzuholen. Einzig Geheimdienstler und nationale Sicherheitsbeamte dürften weiter nicht reisen. Zunächst kommt in der nächsten Woche aber ein Panda-Pärchen - ein Geschenk Chinas an Taiwan. (hy)