Menschrechtsaktivisten offiziell in Haft

Unter den Beschuldigten ist auch der Gründer der namhaften Pekinger Kanzlei Fengrui, Zhou Shifeng, wie Kollegen und Angehörige mitteilten. Zhou wird "Unterwanderung des Staates" vorgeworfen. Dafür droht ihm eine Haftstrafe bis zu lebenslang.

Im Zuge einer Kampagne gegen Menschenrechtsaktivisten waren im vergangenen Juli mehr als 130 Anwälte und juristische Mitarbeiter von den Behörden einbestellt oder für Befragungen fortgebracht worden. Die meisten von ihnen kamen später wieder frei, andere wurden seitdem festgehalten. Die landesweite Aktion zielte auf Bürgerrechtsanwälte, Mitarbeiter von Kanzleien und Aktivisten.

Angehörige seit Monaten im Unklaren

Das Ministerium für öffentliche Sicherheit warf den Beschuldigten vor, zu einer kriminellen Bande zu gehören, die die öffentliche Ordnung störe. Die Kanzlei Fengrui, die häufig heikle Menschenrechtsfälle angenommen hat, steht im Mittelpunkt der Vorwürfe. Seither hatten Angehörige nichts über den Verbleib der Beschuldigten erfahren. Nun wurde erstmals die Festnahme einiger von ihnen bekanntgegeben.

Die Gerichte in China werden von der regierenden Kommunistischen Partei streng kontrolliert. Fast alle Prozesse gehen mit Schuldsprüchen aus, oftmals werden den Angeklagten Bekenntnisse abgepresst.

Verurteilungen rückgängig machen

In den vergangenen Jahren setzten sich einige hundert chinesische Anwälte vor Gerichten dafür ein, Verurteilungen rückgängig zu machen, die nach ihrer Einschätzung in besonders eklatanter Weise Menschenrechte verletzten. Dabei ging es unter anderem um die Opfer von Zwangsenteignungen, wegen ihrer Schriften verurteilte Dissidenten und wegen ihres Glaubens Verhaftete.

Die Kommunistische Partei lässt keinen organisierten Widerstand zu. Die Zivilgesellschaft wurde unter Präsident Xi Jinping einer verstärkten Kontrolle unterworfen.

uh/djo (afp,rtr)