China rüstet weiter auf

Die wirtschaftlichen Zielsetzungen der chinesischen Führung bewegen sich weitgehend im Rahmen der vergangenen Jahre. Mit steigenden Investitionen will man in diesem Jahr um 7,5 Prozent wachsen. Durch die größeren Staatsausgaben wird 2013 mit einem höheren Defizit von etwa zwei Prozent der Wirtschaftsleistung gerechnet, gegenüber 1,6 Prozent im Vorjahr.

Vor dem Hintergrund der weltweiten Wirtschaftskrise und der konjunkturellen Abschwächung auch in der Volksrepublik sprach Ministerpräsident Wen Jiabao zum Auftakt der Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses in Peking von einer Zukunft, für die "hart gearbeitet" werden müsse. Auch 2012 hatte man mit massiven Investitionen die offizielle Zielmarke von 7,5 Prozent Wachstum in der 2. Jahreshälfte mit 7,8 Prozent knapp überboten.

"Mensch im Mittelpunkt"

Wen betonte, man wolle Abschied nehmen vom "Wachstum um jeden Preis" und sich künftig mehr um das konkrete Wohl der Menschen und eine saubere Umwelt kümmern. Zu guten Lebensbedingungen gehöre auch ein verbesserter Umweltschutz. Sozialprogramme erhielten jetzt Priorität. Erneut versprach der Regierungschef, die weitverbreitete Korruption zu bekämpfen.

Mit seinem letzten Rechenschaftsbericht eröffnete der nach zehn Jahren aus dem Amt scheidende 70-jährige Premier die diesjährige Sitzungsperiode der knapp 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes. Vier Monate nach dem Generationswechsel in der Parteiführung wird auf der knapp zweiwöchigen Tagung auch die Regierung verjüngt.

Militärisches Drohpotenzial

Vor dem Hintergrund der Spannungen mit Japan und anderen Nachbarn um Inseln und Rohstoffvorkommen im Ostchinesischen und Südchinesischen Meer steigert China seine Militärausgaben in diesem Jahr wieder überdurchschnittlich hoch um 10,7 Prozent und zwar auf 720 Milliarden Yuan (116 Milliarden Euro), wie aus dem vorgelegten Haushaltsentwurf hervorgeht. Die Gesamtausgaben der Zentralregierung sollen nur um 8,4 Prozent wachsen.

Seit mehr als zwei Jahrzehnten haben die chinesischen Kommunisten die Rüstungsausgaben erheblich gesteigert. Vergangenes Jahr waren es 11,2 Prozent auf 670 Milliarden Yuan. Nur die USA haben einen höheren Verteidigungsetat.

Der Volkskongress wird auf seiner Sitzung bis zum 17. März die Ernennung von Vizepremier Li Keqiang zum neuen Regierungschef billigen. Der neue Partei- und Militärchef Xi Jinping wird das auch Präsidentenamt von seinem Vorgänger Hu Jintao übernehmen.

SC/det (afpe, rtre, dpa, AP)