China stellt Nationalhymne unter Schutz
4. November 2017
Wer in China die Nationalhymne nicht respektiert oder verunglimpft, kann dafür künftig mit Gefängnis bestraft werden. Ein entsprechendes Gesetz verabschiedete der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses. Demnach kann "abfälliges Singen" der Hymne in schwerwiegenden Fällen mit einer Haftstrafe von bis zu drei Jahren und dem "Entzug politischer Rechte" bestraft werden.
Auch in Chinas Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macau sollen laut Beschluss des Ständigen Ausschusses Regeln eingeführt werden, die einen respektlosen Umgang mit der Nationalhymne ("Marsch der Freiwilligen") bestrafen. Bei Fußballspielen in Hongkong kam es in den vergangen Monaten immer wieder vor, dass Fans buhten und pfiffen, wenn die chinesische Hymne gespielt wurde. Viele Hongkonger werten den Beschluss Pekings als weiteres Zeichen, dass China entschlossen sei, den Einfluss auf seine Sonderverwaltungszone auszubauen.
"Hohes Maß an Autonomie"
Seit dem 1. Juli 1997 gehört Hongkong wieder zu China, wird aber nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" regiert. Diese Vereinbarung sieht eigentlich vor, dass die mehr als sieben Millionen Hongkonger für 50 Jahre bis 2047 "ein hohes Maß an Autonomie" und viele Freiheiten genießen.
Allerdings steht auch in mehreren westlichen Ländern die Verunglimpfung nationaler Symbole unter Strafe. So ist es in Deutschland verboten, die Staatsflagge öffentlich zu verbrennen oder die Nationalhymne zu verunglimpfen. Bei Zuwiderhandlung drohen bis zu drei Jahre Gefängnis.
In den USA fällt eine Flaggenverbrennung dagegen unter die Meinungsfreiheit, die der erste Zusatzartikel zur Verfassung garantiert. Das hat der Supreme Court 1989 ausdrücklich bestätigt. Präsident Donald Trump hatte sich im Dezember gegen diese Entscheidung gestellt und eine Gefängnisstrafe für das öffentliche Verbrennen des Sternenbanners verlangt - bisher jedoch ohne Erfolg.
jj/mak (dpa, ap)