China umgarnt und bedroht Taiwan

Natürlich geht es nur gelegentlich um Taiwan, wenn in Peking gerade wieder 3000 Abgeordnete auf dem Nationalen Volkskongress tagelang Beschlüsse der KP-Führung abnicken und einhellig den Kurs von Staats- und Parteichef Xi Jinping loben. Doch gleich in seiner Eröffnungsrede wurde Ministerpräsident Li Keqiang deutlich: Die Volksrepublik werde ihre "territoriale Integrität" verteidigen.

Seit dem Sieg 1949 über die Nationalchinesen Chiang Kai-sheks, die sich nach Taiwan zurückziehen mussten, bezeichnet die Volksrepublik die Insel als eine "abtrünnige Provinz" und rechtmäßigen Teil ihres Territoriums, obwohl sie hier nie auch nur einen Tag lang regierte.

An die Taiwaner gerichtet sagte Li: "Wenn wir uns nicht gegen den Strom der Geschichte stellen, können wir gemeinsam eine wunderschöne Zukunft der nationalen Wiedererstarkung erschaffen." Zugleich drohte er, China werde niemals "Separatismus" dulden.

Das alles sind in Taiwan längst bekannte Töne, die sich vor allem an Chinas Öffentlichkeit richten und mit der Stimmung auf der demokratisch regierten Insel wenig zu tun haben. Mehr als die Hälfte der 23 Millionen Taiwaner definiert sich nach einer jüngsten Umfrage selbst nicht einmal mehr ansatzweise als "chinesisch". Und weniger als 15 Prozent wünschen sich jetzt oder irgendwann eine "Wiedervereinigung" mit dem Festland, die angesichts der ungleichen Machtverhältnisse eher ein Anschluss wäre. Seit Jahren liefert Chinas Sonderverwaltungszone Hongkong mit den schrittweisen Einschränkungen ihrer ursprünglich zugesicherten Autonomie ein abschreckendes Anschauungsbeispiel.

Militärische Aufrüstung und Planspiele

Aussagekräftiger waren die auf dem Volkskongress verkündeten Zahlen zur militärischen Aufrüstung Chinas. Um mehr als acht Prozent soll das offiziell bekannte Militärbudget ansteigen. Ob der geplante zweite Flugzeugträger, Tarnkappen-Kampfjets oder Präzisionsraketen - vieles im chinesischen Arsenal ist darauf ausgelegt, bei einem möglichen Konflikt Taiwans Verteidigung zu durchbrechen und ein amerikanisches Eingreifen zu verhindern. Detaillierte Blockade- und Invasionspläne liegen nicht nur längst vor, sondern werden auch immer wieder an den veränderten Kräfteverhältnisse angepasst, vermuten die Experten.

"Taiwan hat nicht die Absicht, ein Wettrüsten mit China zu beginnen", kommentierte das Verteidigungsministerium in Taipeh die neuen Rüstungsetats Pekings. Es wäre auch aussichtslos. Zwar ist Taiwans Armee mit etwa 200.000 Soldaten immerhin größer als die Bundeswehr. Der Verteidigungshaushalt ist mit etwa 10 Milliarden US-Dollar aber dreimal kleiner als Deutschlands und 16-mal kleiner als Chinas. Seit Jahren verfehlten wechselnde Regierungen das Ziel, mindestens 3 Prozent der Wirtschaftsleistung in die Landesverteidigung zu investieren.

"Würde die Höhe des Verteidigungshaushalts den Ausgang eines Krieges bestimmen, müsste die Geschichte umgeschrieben werden", so Taiwans Premierminister William Lai am Dienstag bei einer Aktuellen Stunde im Parlament. Man setze im Verteidigungsfall eher auf Abschreckung, asymetrische Kriegsführung und selbst entwickelte Waffen.

Taiwan investiert etwa in Drohnentechnologie und will auch eigene U-Boote entwickeln, die andere Nationen wie Deutschland aus Rücksicht auf China nicht verkaufen wollen. Wichtig bleiben auch amerikanische Waffenlieferungen.

Gesten der Unterstützung für Taiwan

Die USA sind Taiwans inoffizielle Schutzmacht. Der US-Senat verabschiedete kürzlich einstimmig den "Taiwan Travel Act". Dieses Gesetz, das Präsident Donald Trump nur noch unterzeichnen muss, soll zu mehr direkten Treffen zwischen hochrangigen amerikanischen und taiwanischen Regierungsmitgliedern führen. Bislang scheute Washington davor meist zurück. Pekings Behörde für Taiwan-Angelegenheiten reagierte wie zu erwarten harsch: "Wir warnen Taiwan, sich nicht auf die Unterstützung durch Ausländer zu verlassen. Es wird nur Feuer auf sich ziehen."

Chinas kaum noch verhohlenes Vormachtstreben führt auch bei anderen Ländern der Region dazu, sich unterhalb der Regierungsebene Taiwan anzunähern. Abgeordnete aus Japan, Südkorea und den Philippinen trafen sich vergangenes Wochenende mit Kollegen in Taipeh. Auf der Tagesordnung standen bessere Zusammenarbeit und mehr Informationsaustausch, um Chinas wachsenden Einfluss zu kontern.

"Wegen Xi Jinpings Traum von der Hegemonialmacht bedroht China die bestehende Ordnung mehr und mehr, militärisch und wirtschaftlich", sagte der Abgeordnete Lo Chih-cheng von Taiwans regierender Demokratischer Fortschrittspartei (DPP), dem Ambitionen auf höhere Ämter nachgesagt werden. Andere Nationen sollten sich regelmäßig austauschen und absprechen, um auf die sich verändernden Umstände reagieren zu können.

Was plant Xi Jinping?

Dass Xi Jinping sich vom Nationalen Volkskongress per Verfassungsänderung die Präsidentschaft auf Lebenszeit ermöglichen lässt, sieht Taiwan mit Sorgen. Zwar hat Xi bislang keinen klaren Zeitrahmen genannt. Seine Worte und Taten lassen aber erkennen, dass es zu seinem Versprechen vom "Chinesischen Traum" gehört, Taiwan unter Kontrolle zu bringen.

Vergangene Woche verkündete Peking "31 Anreize" für taiwanische Kulturschaffende und Geschäftsleute. Sie sollen in vielen Bereichen in den Genuss der gleichen Vorteile kommen wie chinesische Bürger. Dazu gehören Steuererleichterungen, Joint Ventures mit staatseigenen Betrieben, Bürgschaften durch Regierung und Fördermaßnahmen.

Indem China all dies einseitig verkündet, umgeht es ein seit Jahren auf Eis liegendes Freihandelsabkommen mit Taiwan. Das Ziel ist offenbar, Geld und Talente aus Taiwan abzuwerben. Der Kölner Taiwanexperte Hermann Halbeisen nennt das auf DW-Anfrage "gezielte Angebote für Gruppen auf Taiwan, um die Herausbildung einer einheitlichen Haltung zu verhindern". Taiwans Regierung warnt ihre Landsleute davor, allzu optimistisch auf solche Angebote einzugehen, und wittert das Motto "Teile und herrsche". Taiwans Premierminister William Lai mahnte im Parlament: "Egal, welche Taiwanpolitik Peking betreibt, das Ziel bleibt immer, Taiwan zu annektieren."Neue Forderungen nach Unabhängigkeit auf Taiwan