Heftige Kritik an Trumps Sicherheitsstrategie

Die Regierungen in Moskau und Peking kritisieren insbesondere den Vorwurf von US-Präsident Donald Trump, wonach beide Staaten eine Gefahr für die USA darstellen. "Dem können wir nicht zustimmen", sagte der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow. Auf den ersten Blick habe die neue Sicherheitsstrategie Trumps einen "imperialistischen Charakter". Es fehle offenbar der Wille, den Unilateralismus aufzugeben.

Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, verlangte, die USA sollten aufhören, China absichtlich falsch darzustellen. "Es wird vergeblich sein, wenn ein Land, irgendjemand oder irgendein Bericht die Fakten verdrehen und China bösartig verleumden will." China werde sich niemals auf Kosten anderer Länder entwickeln, aber auch niemals seine legitimen Rechte und Interessen aufgeben.

Trump hatte bei der Vorlage seiner Strategie am Montag China und Russland als Rivalen bezeichnet, die den Einfluss, die Werte und den Wohlstand der USA infrage stellten. Russland warf er vor, sich "durch modernisierte Formen subversiver Taktiken" weltweit in die inneren politischen Angelegenheiten von Staaten einzumischen. Durch "offensive Cyber-Anstrengungen" werde versucht, die öffentliche Meinung auf der ganzen Welt zu beeinflussen.

Zuckerbrot und Peitsche

In dem 68-seitigen Text heißt es weiter: "Russland versucht, den Einfluss der USA in der Welt zu schwächen und uns von unseren Verbündeten und Partnern zu trennen." Russische Atomwaffen seien zudem "die bedeutendste existenzielle Bedrohung für die Vereinigten Staaten". China wird in dem Dokument mit Verweis auf Datendiebstahl, Handelsdefizite und "Merkmale seines autoritären Systems" vorgeworfen, die USA aus Asien "verdrängen" zu wollen.

Allerdings zeigte Trump auch die Bereitschaft, in Themen von gemeinsamem Interesse mit Russland und China zusammenzuarbeiten. Er wolle mit beiden Ländern "großartige Partnerschaften" aufbauen, sagte der US-Präsident. Dieser Aspekt wurde sowohl in Moskau als auch in Peking begrüßt. Kooperation sei die einzig richtige Wahl sagte die chinesische Außenamtssprecherin.

In einer Erklärung der chinesischen Botschaft in Washington hieß es dazu, wer seine eigenen Interessen über die gemeinsamen Interessen anderer Ländern und der Weltgemeinschaft stelle, "bewegt sich zwangsläufig in die Selbstisolation". China auf der "gegnerischen Seite" zu positionieren und zugleich eine Partnerschaft mit ihm anzustreben, widerspreche sich selbst. Die USA sollten die Entwicklung Chinas akzeptieren und sich darauf einstellen.

mm/kle (afp, rtr, dpa)