China verteidigt seine Internetzensur

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat die scharfe staatliche Internetkontrolle seines Landes mit dem Argument der Souveränität verteidigt. Zum Auftakt der Welt-Internet-Konferenz der chinesischen Regierung in der ostchinesischen Stadt Wuzhen (Artikelbild) sagte der Präsident in einer Grußbotschaft an die 1500 Teilnehmer aus 80 Ländern, dass China zwar seine Tür zur Welt öffne. Die internationale Gemeinschaft solle aber die Souveränität jedes Landes über sein Internet respektieren.

Hinter seinem Konzept der "Cyber-Souveränität" steckt der Anspruch, dass China und alle Länder das Recht haben, ihr Internet selbst zu verwalten und zu zensieren. So sperrt China soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter, Youtube und Instagram, alle Google-Dienste wie Suche, Mail oder Maps oder auch die Online-Angebote der Deutschen Welle, der "New York Times" oder des "Wall Street Journal" und eine Vielzahl chinakritischer Webseiten und stört selbst den Messengerdienst WhatsApp.

Die Chefs der großen Konzerne sind dabei

Ungeachtet der strengen Internetkontrollen stellte Xi den internationalen Konzernen  Geschäftsmöglichkeiten in der Volksrepublik in Aussicht. Das Land werde dem globalen Internet die Türen nicht verschließen, erklärte Xi. Zu dem Treffen unter der Aufsicht der Internetbehörde CAC waren der Chef von Google, Sundar Pichai, und der Vizepräsident von Facebook, Vaughan Smith, angereist. Sie verhelfen der Konferenz zu der Prominenz, die sich die chinesischen Internetwächter wünschen. Eingeladen waren zudem Manager von Twitter, der chinesischen Internetkonzerne Tencent und Baidu sowie des Amazon-Rivalen Alibaba.

Auch Apple-Chef Tim Cook war dabei und berichtete in einer Rede, dass 1,8 Millionen chinesische Entwickler schon rund 112 Milliarden Yuan, umgerechnet rund 14 Milliarden Euro, über seinen App-Store verdient hätten.

Der Apple-Konzern war jüngst in die Kritik geraten, weil er auf Anweisung der chinesischen Behörden Tunnelsoftware zur Umgehung der chinesischen Sperren und zuletzt auch Skype aus dem chinesischen App-Store genommen hatte. China ist weltweit der zweitgrößte Markt für Apple, generiert für den iPhone- und Computerkonzern ein Viertel seiner Gewinne und soll in Zukunft an Bedeutung noch zunehmen.

Deutsche Unternehmen beklagen zunehmend Blockaden

Die dreitägige Konferenz, die zum vierten Mal stattfindet, wird von der staatlichen Cyber-Verwaltung organisiert, in deren Händen die Kontrolle und die als "Große Firewall" bekannten Sperren des Internets in China gebündelt sind.

Deutsche und andere ausländische Unternehmen beklagen zunehmend die Blockaden und die langsame Internetgeschwindigkeit als Hindernis für ihre Geschäfte in China. Wie die jährliche Umfrage der Deutschen Auslandshandelskammer ergab, haben zwei Drittel der deutschen Firmen heute damit Probleme - im Vorjahr war es erst die Hälfte gewesen.

pg/jj (dpa, rtr)