China zeigt Bewegung im Atomstreit
1. April 2010
Befragt nach dem Atomkonflikt mit dem Iran wich der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Qin Gang, am Donnerstag (01.04.2010) vor Journalisten in Peking von der bisherigen Standardformulierung ab und erwähnte nicht mehr, dass die Volksrepublik noch Spielraum für Verhandlungen sehe. Vielmehr sagte Qin Gang nur noch, Peking strebe eine friedliche Lösung und fügte hinzu: "China ist äußerst besorgt über die derzeitige Situation und wird die Zusammenarbeit mit allen Beteiligten verstärken."
Vetomacht China
Bisher hatte sich China neuen Sanktionen gegen den Iran widersetzt und auf weiteren Verhandlungen bestanden. Das Land hat starke Wirtschaftsinteressen in der islamischen Republik. Da die Volksrepublik ebenso wie die USA, Russland, Frankreich und Großbritannien als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat über ein Vetorecht verfügt, lassen sich weitere Strafmaßnahmen der Vereinten Nationen gegen den Iran nicht gegen den Willen der Regierung in Peking durchsetzen.
Die westlichen Staaten werfen dem Iran vor, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Atomenergie an Nuklearwaffen zu arbeiten. Sie fordern von Teheran eine Einstellung der Urananreicherung im Land und die vollständige Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde.
Vor Verhandlungen im UN-Sicherheitsrat
Die neue Beweglichkeit Chinas zeigte sich bei einer Telefonkonferenz hoher Diplomaten der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands zum Iran-Konflikt am Mittwoch. Nach einem Bericht der "New York Times" willigte Peking dabei ein, mit Verhandlungen über den Text einer verschärften UN-Resolution zu beginnen. Die Zeitung zitierte den französischen Außenminister Bernard Kouchner mit den Worten: "Sie haben eingewilligt, anzufangen." US-Außenministerin Hillary Clinton sagte, alle ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats seien in dieser Frage nun "vereint". Eine "ganze Menge weiterer Beratungen" werde in den kommenden Wochen auf die Mitgliedsstaaten zukommen.
Der iranische Chef-Atomunterhändler Said Dschalili traf unterdessen zu politischen Gesprächen in China ein. Auf seinem Programm stünden Gespräche mit hohen Regierungsbeamten, berichtete das staatliche iranische Fernsehen. Dschalili sagte nach seiner Ankunft: "Die Beziehungen zwischen Iran und China sind sehr wichtig, und es ist sehr wichtig, dass unsere beiden Länder in allen wichtigen Fragen zusammenarbeiten."
Merkel telefoniert mit Wen
Die Iran-Politik war auch Thema eines Telefonats von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao. Beide Politiker hätten am Donnerstag ausführlich und freundschaftlich miteinander telefoniert, teilte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans in Berlin mit. Themen seien auch Wirtschaftsfragen und die Klimapolitik gewesen. Einzelheiten teilte der Sprecher nicht mit.
Positive Signale sendet China auch in Richtung USA aus: Staats- und Parteichef Hu Jintao wird nach Angaben aus Peking im April an einem Gipfeltreffen zur atomaren Sicherheit in Washington teilnehmen. Nach dem Streit über US-Waffenlieferungen an das von Peking als abtrünnige Provinz betrachtete Taiwan sowie den Empfang des Dalai Lama durch US-Präsident Barack Obama war spekuliert worden, Hu könnte dem Gipfel aus Verärgerung fernbleiben. Obama hat die Staats- und Regierungschefs von 43 Ländern zu dem Treffen am 12. und 13. April in die US-Bundeshauptstadt eingeladen. Auch Bundeskanzlerin Merkel hat ihre Teilnahme zugesagt.
Autor: Michael Wehling (rtr, dpa, afp, apn)
Redaktion: Dirk Eckert