Chinas Justiz ohne Quote

Chinas Zentraler Ausschuss für Politik und Recht hat entschieden, dass mit quantitativen Zielen für die Arbeit der Polizei und Gerichte Schluss sein soll. Bisher versuchten die einzelnen Gerichte und Polizeibehörden des Landes, bestimmte Vorgaben (Quoten) bei der Zahl von Festnahmen und Verurteilungen zu erreichen. Ob es sich dabei um selbstgesteckte Quoten handelt oder um von der Partei vorgegebene, ist unklar.

Wie auch immer: Dieser Druck hat zu einer Reihe von Fehlurteilen, auch zu irrtümlichen Todesurteilen geführt, wie jetzt in Chinas staatlichen Medien festgestellt wird. Das Oberste Volksgericht hatte bereits im Dezember 2014 alle Gerichtsmitarbeiter und Rechtsexperten des Landes aufgefordert, sich "dem Problem von Fehlurteilen" zu stellen. Auf illegale Weise zustande gekommene Beweise müssten strikt ausgeschlossen, Richter für ihre Urteile zur Rechenschaft gezogen werden können. Kurz zuvor hatte das oberste Gericht der Inneren Mongolei ein Todesurteil aus dem Jahre 1996 gegen einen 18-Jährigen aufgrund unzulässiger und unvollständiger Beweise annulliert. Gegen die damaligen Verantwortlichen bei Polizei und Gericht werde jetzt ermittelt.

Überraschender Beschluss

Die Entscheidung, das "unvernünftige" Quotensystem abzuschaffen, kam trotz solcher Signale - wie dem Hinweis des Volksgerichtshofs auf Fehlurteile - überraschend. Die Existenz eines Quotensystems im Justiz- und Polizeiwesen wurde in China bislang nicht an die große Glocke gehängt, wie Xu Jiusheng, Professor an der Universität für Politik und Recht in Peking, gegenüber der Deutschen Welle sagte: "Wenn man offiziell bei der Justiz anfragt, wird sie nicht zugeben, dass solche Quoten existieren. Aber in der Praxis existieren solche Statistiken durchaus. Also wie viele Verhaftungen es nach Festnahmen und wie viele Schuldsprüche es nach Anklageerhebungen gab."

Bei einem Kolloquium unter anderem mit chinesischen Anwälten zur chinesischen Strafrechtsreform Anfang des Jahres in Freiburg sei zur Abschaffung der besagten Quoten "kein Wort" gefallen, berichtet Thomas Richter, Experte für chinesisches Strafrecht, gegenüber der DW. Er macht aus seiner Skepsis gegenüber den chinesischen Ankündigungen keinen Hehl: "Ich kann damit überhaupt nichts anfangen. Bislang wusste man von diesen Quoten nichts, und plötzlich sollen sie abgeschafft werden? Ich würde kein noch so altes Hemd darauf verwetten, dass sich jetzt etwas in der Realität ändert."

"Echte Unabhängigkeit nicht absehbar"

Auch der Pekinger Rechtswanwalt Liu Xiaoyuan glaubt, dass im chinesischen Justizwesen die Grundprobleme bestehen bleiben. "Unter den heutigen Rahmenbedingungen, die sich nicht verändern lassen, können Fehlurteile nur vermieden werden, wenn die Medien die Aufgaben der Überwachung in vollem Umfang wahrnehmen. Auch die Rolle unabhängiger Rechtsanwälte und Strafverteidiger müsste verstärkt werden." Eine wirkliche Unabhängigkeit der chinesischen Justiz sei nicht absehbar, so Liu Xiaoyuan.

Nach chinesischer Statistik enden 99,9 Prozent aller Strafprozesse im Land mit einem Schuldspruch. Dennoch gelte in der chinesischen Strafprozessordnung die Unschuldsvermutung, sagt Juraprofessor Xu Jiusheng. Fehlurteile resultierten aus menschlichem Fehlverhalten, ausgelöst durch den von Parteiseite erzeugten Druck. "Die Ermittler denken oft an die eigene Karriere. Wenn die örtliche Rechtskommission der Partei anordnet, dass bestimmte Straftaten innerhalb einer Frist aufgeklärt werden müssen, können sie zu illegalen Mitteln greifen wie Folter oder frei erfundenen Geständnissen."

Offenbar wird in China erkannt, dass man der Justiz im gewissen Rahmen Freiheiten geben muss, um allzu krasse Auswüchse zu verhindern. Mehr sei damit nicht gemeint, wie China-Kenner Thomas Richter sagt: "Rechtsstaatlichkeit schreibt sich jeder neue Mann an der Spitze auf die Fahne, dasselbe gilt für die Korruptionsbekämpfung, die führte auch schon Jiang Zemin im Munde."