Chinas langer Schatten der Korruption

Seit die US-Börsenaufsicht die Bestechungs-Praktiken von US-Firmen im Ausland ins Visier genommen hat, wird deutlich, mit welchen Summen im Reich der Mitte geschmiert wird. Alcatel Lucent, Avery Dennison Printer Systems, sowie der US-Verfahrenstechnik-Spezialist für den Energiesektor Control Components Inc. (CCI) führen die Liste jener US-Unternehmen an, die in China horrende Bestechungsgelder gezahlt haben, um Geschäfte auf dem Boommarkt an Land zu ziehen.

In den amtlichen Medien Chinas war zuerst die Empörung groß: „Bestechung durch das Ausland“ sei eine zunehmende Gefahr, nicht nur für die chinesische Marktwirtschaft. Sie verderbe außerdem den Charakter führender Manager. Doch viel schlimmer sei, so die Diagnose der chinesischen Medien, dass mit Hilfe der Bestechungsgelder ‚US-amerikanischer Teufel’ Staatsgeheimnisse verraten würden. Das falle viel schwerer ins Gewicht als entgangene Gewinne, so das Urteil der amtlichen Agentur Xinhua, nachzulesen auf deren Homepage. Andere Medien sind da differenzierter. Sie berufen sich auf die US-Börsenaufsicht und berichten, dass als Bestochene chinesische Global Player auf der Fahndungsliste stehen. Die beiden Erdölmonopolisten China Oil und CNOOC gehören genauso dazu wie mehrere Atom-Energieausrüster aus der Region um Shanghai. Besonders pikant: Alle durch „Bestechung aus dem Ausland“ im Charakter verdorbenen Unternehmen gehören dem chinesischen Staat. Und alle Beteiligten blieben von den chinesischen Antikorruptionskämpfern unbehelligt – bis jetzt.

Rio Tinto und die Folgen

Seit der Verhaftung von vier führenden Managern der chinesischen Tochter des britisch-australischen Bergbaukonzerns Rio Tinto durch die Shanghaier Behörde scheint nun Bewegung in die Sache zu kommen. Auch bei der medial zur Schau gestellten Empörung wettert die amtliche Presse gegen „Vaterland schädigendes“ Verhalten – gegen Spionage, nicht aber gegen Korruption. Der Grund: Im Falle aufgeflogener Korruptionsskandale müssen die meisten Prozesse gemäß geltendem chinesischen Recht öffentlich geführt werden. Welche verfänglichen Interna dann heraus kommen könnten – das wagt sich niemand in der politischen Führungsetage auszumalen. Da liegt die Sache bei Spionage-Vorwürfen schon anders: Sie sind seit eh und je ein gerne benutztes Instrument, um politische Gegner aus dem Wege zu räumen. Besonders dann, wenn enge Verwandte politischer Rivalen in die dunklen Machenschaften mit dem ‚latent feindseligen’ Ausland verwickelt sind.

Genau hier liegt die Brisanz. Bereits während der Siemens-Schmiergeldaffäre im Jahre 2006 wurde, seinerzeit ebenfalls vom US-Börsenaufsichtsgremium in die Wege geleitet, eine Liste der Bestecher und Bestochenen angefertigt. Bereits damals wurde auch chinesischen Anti-Korruptions-Behörden diese Liste überreicht. Bislang allerdings, so beklagen sich etliche Blogger im chinesischen Internet, wurde in dem Falle nie auch nur ein Ermittlungsverfahren gegen irgendjemanden eröffnet, geschweige denn Anklage erhoben. Dabei ist es ein offenes Geheimnis, dass der Sohn von Ex-Parteichef Jiang Zemin, Jiang Mianheng, viele Jahre bei dem deutschen Konzern ein willkommener Gast war. Kein Wunder, dass im Falle Siemens Chinas amtliche Medien bis heute schweigen. Es wurden lediglich die Branchen bekannt, in denen Schmiergelder an chinesische Manager geflossen sein sollen: Die Telekommunikation einschließlich ihrem Internetgeschäft, eine Branche, die von Jiang Zemins Clan nach Recherchen der chinesischen Opposition im Ausland bis heute dominiert wird.

Brisante Personalien

Auf der Liste der US-Börsenaufsichtsbehörde stehen auch die Banker von Morgan Stanley. Die kamen einer möglichen Strafverfolgung aber mit einer Selbstanzeige zuvor. Morgan Stanley gab an, dass ein führender Manager chinesischer Abstammung verdächtig sei, in Bestechungen verwickelt zu sein.

Der betreffende Mitarbeiter sei allerdings von seinen Aufgaben bei der Bank längst entbunden. Der Name des Beteiligten bleibt dabei streng geheim, offenbar nicht ohne Grund. Denn Insidern ist längst bekannt, dass etliche Söhne und Töchter, Schwiegersöhne und –töchter ranghöchster KP-Kader in vielen US-Investmentbanken als führende Manager arbeiten. Darunter auch ein Sohn des ehemaligen Premiers Zhu Rongji und der Sprössling des amtierenden Premiers Wen Jiabao.

Autor: Shi Ming

Redaktion: Thomas Kohlmann