Xi Jinping präsentiert neuen Führungszirkel

Nach Abschluss des einwöchigen Parteikongresses am Vortag erfolgte das erwartete Votum des neuen Zentralkomitees der Kommunitischen Partei Chinas (KP): In ihrer ersten Versammlung bestätigten die 204 stimmberechtigten Mitglieder und 172 Vertreter in Peking Staatschef Xi Jinping als Generalsekretär der KP. Dies berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua.

Xi bricht mit Parteitradition

Anschließend benannte der 64-Jährige die sieben Mitglieder des mächtigen Ständigen Ausschusses des Politbüros. Demnach verbleiben nur Xi selbst und Premier Li Keqiang in dem Machtgremium. Als neue Mitglieder benannte der Parteichef seinen engen Vertrauten und Chef des Generalbüros des Zentralkomitees Li Zhanshu, den Shanghaier Parteichef Han Zheng, Vizepremier Wang Yang, den Chefideologe Wang Huning und Organisationschef Zhao Leji, der neuer Korruptionsbekämpfer wird.

Die neuen Mitglieder des Ständigen Ausschusses gelten allesamt als zu alt, um Xi in fünf Jahren beerben zu können. Damit setzt sich der Parteichef über die Tradition seit dem Reformarchitekten Deng Xiaoping hinweg. Bisher war auf dem Parteitag nach der ersten Amtszeit immer ein potenzieller Nachfolger in Position gebracht worden, um einen reibungslosen Machttransfer fünf Jahre später zu ermöglichen.

Indem der Staats- und Parteichef keine Nachfolgeregelung erkennen lässt, facht er die Spekulationen neu an, dass er in fünf Jahren eine dritte Amtszeit anstreben könnte. Als Parteichef und Oberkommandierender der Streitkräfte wäre das möglich, nicht jedoch als Präsident. Letzterer Posten ist aber ohnehin eher zeremoniell.

Auf einer Stufe mit Staatsgründer Mao Tsetung

Bereits am Vortag hatten die 2300 Delegierten des alle fünf Jahre stattfindenden KP-Kongresses beschlossen, "Xi Jinpings Gedankengut für die neue Ära des Sozialismus chinesischer Prägung" als "Aktionsplan" in die Parteistatuten aufzunehmen. Sie hoben ihn damit auf eine historische Stufe mit Staatsgründer Mao Tsetung.

Xi wird künftig das letzte Wort in allen politischen Fragen haben. Die Festschreibung seiner politischen Vorstellungen könnte zudem den Grundstein dafür legen, dass Xi auch weit über seine bevorstehende zweite Amtszeit hinaus Chinas oberster politischer Führer bleibt. Experten zufolge könnte er diese Position auch dann weiter ausfüllen, wenn er nach Ende seiner zweiten Amtszeit im Jahr 2022 das Amt des Parteichefs abgeben würde.

Xi will auf friedliche Kooperation setzen

In einer Rede vor Journalisten sagte Xi, seine neue Führung wolle mit anderen Länder kooperieren und die zweitgrößte
Volkswirtschaft voranbringen. "Wir werden uns um anhaltendes und gesundes Wachstum bemühen, das dem Volk in China und der ganzen Welt nutzt", sagte der Parteichef. 

Die heute 89 Millionen Parteimitglieder und die 1,3 Milliarden Menschen in China wüssten, "das Frieden wertvoll ist und Entwicklung
geschätzt werden muss". "Die Kommunistische Partei Chinas ist die größte Partei der Welt. Wir müssen uns entsprechend unserem Status benehmen", so Xi. 

Machtposition seit 2012 kontinuierlich ausgebaut

Während der Parteichef außenpolitisch den "chinesischen Traum" des "großen Wiederaufstieg" eines wirtschaftlich und militärisch starken Chinas in der Welt verfolgt, verabschiedete er sich in der Innenpolitik vom bisherigen "kollektiven Führungsstil". Statt dessen zentralisierte er alle Macht in seinen Händen und verlangt Gehorsam und Disziplin. 

Über Führungsgruppen hat der Parteichef wichtige Regierungsaufgaben an sich gezogen und damit eine bis dahin beispiellose Machtfülle angehäuft. Seine Kampf gegen Korruption, der im Volk sehr populär ist, richtet sich nicht nur gegen bestechliche Funktionäre, sondern dient ihm auch dazu, politische Rivalen auszuschalten und seine Machtposition auszubauen. 

Nach drei Jahrzehnten marktwirtschaftlicher Reformen lassen Xi Jinpings Leitideen auch eine Rückkehr zu einer stärkeren Rolle des Staates in der Steuerung der Wirtschaft erwarten.

ww/ie (afp, dpa)