Chinesen kämpfen für das Recht auf Kinder

Viele Chinesen nehmen ihre Rechte immer selbstbewusster wahr. Die Bürger der Stadt Linyi, Provinz Shandong, zum Beispiel lassen sich Zwangsabtreibungen und Zwangssterilisation im Zuge der staatlichen Familienplanungspolitik nicht länger gefallen. Sie beschwerten sich bei der Staatlichen Kommission für Bevölkerung und Familienplanung beziehungsweise zogen vor Gericht. Mit Erfolg. Vor kurzem wurde eine Reihe von zuständigen Beamten in Linyi entweder vom Dienst suspendiert oder festgenommen. Zwar hat China im Jahr 2002 Zwangsmaßnahmen gegen Frauen bei der Durchsetzung der Ein-Kind-Politik verboten. Aber im Zweifel folgen die Staatsdiener nicht den Rechtsgrundsätzen auf dem Papier, sondern den Direktiven der Partei, wie die Vorfälle in Linyi zeigen.

Von den rund 120.000 Einwohnern von Linyi, die sich laut einer chinesischen Menschenrechtsgruppe einer Zwangsabtreibung oder Zwangssterilisation unterziehen mussten, erregte speziell der Fall einer 24-jährigen Frau die Gemüter in China: Obwohl sie nach der Geburt eines behinderten Kindes Anspruch auf ein zweites hatte, musste ihr zweites Baby kurz vor dem Entbindungstermin abgetrieben werden. Für Liao Tianqi, Menschenrechtsaktivistin bei der Laogai-Research-Foundation in Washington, ist der Fall Linyi nur die Spitze eines Eisbergs. "Die zuständigen Beamten für Familienplanung in Linyi haben nur das getan, was Beamte aus anderen Provinzen alle tun", sagt Tianqi. Dies sei kein Einzelfall. "Nur weil die Zustände publik gemacht wurden, musste die Regierung etwas gegen diese Beamten unternehmen. Deswegen ist das alles für mich keine positive Veränderung."

Dokumentation der "Sterilisationskampagne"

Liao Tianqi ist Mitautorin des aufrüttelnden Buches "Die Tragödie der Ein-Kind-Politik in China". Das Buch basiert unter anderem auf Unterlagen, die eine ehemalige Beamtin für Geburtenkontrolle aus der Provinz Fujian bei der Flucht in die USA mit im Gepäck hatte. Darunter befinden sich die alltäglichen Aufzeichnungen einzelner Geburtenkontrolleure. "Dort wird beispielsweise festgehalten, dass das Ehepaar X im Kreis Y nach der Geburt des zweiten Kindes erwischt wurde", sagt Liao Tianqi. "Folgende Maßnahmen wurden ergriffen: die Frau sterilisiert, das Haus abgerissen."

Die Dokumentation stammt vom Anfang der 90er Jahre. Die Zwangsmaßnahmen der Ein-Kind-Politik erreichten damals ihren Höhepunkt. Überall sah man Plakate wie "Zwei Kinder schädigen die Wirtschaft des Landes", "Viele Kinder bedeuten Armut", "Eine Sterilisation bringt Ruhm für die ganze Familie" und so weiter. "Das funktionierte so, dass in einem Dorf alle Frauen, die zwei Kinder oder mehr hatten, eingesammelt und zur Gemeindeklinik transportiert wurden, wo die Operation ambulant vorgenommen wurde", berichtet Astrid Lipinsky über eine so genannte "Sterilisationskampagne" jener Zeit in China. Sie ist Mitarbeiterin bei "Terre de Femme", einer Organisation, die sich für die Frauenrechte einsetzt. "Dann konnten die Frauen gehen. Das war für uns sehr schwer vorstellbar, dass eine Frau nach einer Operation am offenen Leib, am offenen Bauch sozusagen, sich gleich auf den Pferdekarren setzt", erinnert sich Lipinsky.

Strenge Politik gelockert

Inzwischen ist die Ein-Kind-Politik gelockert worden, nicht nur wegen massiver Kritik von Menschenrechtsorganisationen, sondern auch weil China enorme soziale Probleme durch diese Politik drohen. Die Überalterung der Gesellschaft und ein Arbeitskräftemangel in nicht allzu weiter Zukunft könnten das Wirtschaftswachstum des Landes lähmen. So dürfen Chinesen auf dem Lande, die ein Mädchen als erstes Kind bekommen haben, noch einen weiteren Versuch unternehmen, da ein Sohn nicht nur als Alterssicherung gilt, sondern auch der Weiterführung des Familienstammes dienen soll.

Im Jahr 2002 verabschiedete der Volkskongress ein nationales Bevölkerungs- und Geburtenplanungsgesetz, das Frauendiskriminierung und Zwangsmaßnahmen bei der Durchführung der Familienpolitik ausdrücklich verbietet. Warum wagen es die zuständigen Beamten in Linyi trotzdem ganz offen gegen das Gesetz zu verstoßen?

Quotenerfüllung statt Gerechtigkeit

"Ich denke, das ist ein Beispiel für den Widerspruch, den es in China gibt zwischen der zunehmenden Verrechtlichung einerseits und der üblichen Art und Weise, nämlich im sozialistischen Stil, Politik durchzuführen, andererseits", sagt Lipinsky. "Wie macht ein Kreiskader Geburtenplanungspolitik? Das ist ja nicht so, dass er ins Gesetz guckt, sondern die müssen die Quote, die ihnen vorgegeben ist, durchsetzen", so die Frauenrechtlerin. "Wie machen sie das? Erstens durch Erziehung, das heißt erst werden alle ermahnt, inklusive der Dorfführung, dann wird die Dorfführung abgestraft." Wenn das auch nicht funktioniere, dann wende man sich eben direkt an die handelnden Parteien. "Das sind dann meistens die schwangeren Frauen", betont Lipinsky.