Chinesen nutzen US-Seite "We the people"

Anfang Mai landete eine eher ungewöhnliche Forderung auf der Petitionsplattform des US-Präsidenten: Die US-Regierung wird aufgefordert, offiziell den Geschmack des Sojabohnenquarks Tofu als süß festzulegen. Salziges Tofu solle verboten werden. Eine weitere Petition in gebrochenem Englisch befasste sich ebenfalls mit kulinarischen Fragen: Den Einwohnern Pekings solle untersagt werden, Flammkuchen nach Art der Nachbarstadt Tianjin zu backen. Kein Zweifel: Chinesen haben die US-Petitionswebseite für sich entdeckt.

Seit September 2011 gibt es die Seite "We the People". Immer mehr US-Bürger nutzen die Webseite, um für ihre Anliegen Unterstützung beim Publikum oder der Regierung zu finden. Die Petitionen sind thematisch breit gestreut: Einige Amerikaner wollen Schusswaffen schärfer kontrollieren; andere wollen Marihuana legalisieren; ein Spaßvogel will die USA und Australien zu "Ameristralia" vereinigen.

Popularität durch Mordfall

Über den Launch der Petitionsseite wurde 2011 auch in chinesischen Medien berichtet – ohne dass dies besondere Aufmerksamkeit erregt hätte. Die plötzliche Popularität der Webseite bei Chinesen hat einen konkreten Grund: Am 3. Mai wurde eine Petition eingestellt, die ein aufsehenerregendes Verbrechen aufgreift, das vor 19 Jahren in Peking geschah.

Der Fall dreht sich um den versuchten Mord an der ehemaligen Studentin Zhu Ling 1994. Zhu studierte damals an der angesehenen Tsinghua Universität in Peking. Zhu Ling hatte damals mit Sun Wei in einem Zimmer gewohnt. Sun Wei soll heute unter dem Namen Jasmine Sun in den USA leben. Damals stand sie im Verdacht, Zhu Ling mit Thallium vergiftet zu haben. Zhu hat zwar überlebt, ist aber seither schwer behindert.

Die Ermittlungen in dem Mordfall wurden Ende der 1990er Jahre eingestellt. Seitdem steht der Verdacht im Raum, die einstige Hauptverdächtige habe dank der ausgezeichneten Beziehungen ihrer Familie die Justiz beeinflusst.

Als im April dieses Jahres in Shanghai ein weiterer Mordanschlag mit Thallium verübt wurde, gruben die Medien den Fall von Zhu Ling wieder aus. In sozialen Netzwerken wurde heiß darüber diskutiert. Entsprechend groß war das Interesse an der Online-Petition, in der die Auslieferung von Jasmine Sun nch China verlangt wird. Schon nach zehn Tagen hatten knapp 150.000 Chinesen die Petition unterschrieben. Nach den Regeln von "We the People" soll die US-Regierung auf eine Petition reagieren, wenn innerhalb von 30 Tagen mehr als 100.000 Menschen unterschreiben.

Chinas Behörden eifersüchtig

Dass Chinesen sich auf ausländischen Regierungswebseiten über innere Angelegenheiten beschweren, stößt bei chinesischen Behörden auf Unverständnis. So kommentiert die staatliche Zeitung "Global Times" am 7. Mai: "Es gibt immer wieder Leute, die nach jeder Möglichkeit suchen, angeblich ‚ungerechte Seiten' des chinesischen Justizsystems anzuzeigen … Das Weiße Haus ist schließlich keine Auslandsvertretung von Chinas Petitionsamt. Wir haben unsere Probleme, und wir werden uns Mühe geben, dafür Lösungen zu finden."

Doch solange die Probleme ungelöst sind, wollen viele Chinesen die Chance nutzen, sich weiter bei Barack Obama beschweren zu können. So protestieren Bürger der südwestchinesischen Stadt Kunming gegen den geplanten Bau einer Raffinerie. Eine weitere Petition fordert die US-Regierung auf, die Vermögen von chinesischen Kadern oder ihren Verwandten in amerikanischen Finanzinstituten offen zu legen.

Online-Petitionen als Ventil

Der chinesische Sozialwissenschaftler Xia Yeliang meint, in China fehle ein funktionierender Petitionsmechanismus. Gegenüber der Deutschen Welle sagte Xia, zwar gebe es in China ein Petitionsamt. Aber Petitionssteller würden oft verfolgt, manchmal sogar festgenommen und misshandelt. Xia schlägt deshalb vor, auch die chinesische Regierung solle eine Online-Petitionsplattform einrichten. Das könne ein wichtiges Ventil für den Unmut in der Gesellschaft werden.

Bislang hat die US-Regierung nur selten auf Petitionen aus China reagiert. Selbst wenn man mehr als 100.000 Unterschriften gesammelt hat, muss man mit Wartezeiten rechnen. Um die Frage, ob Tofu nun salzig oder süß sein sollte, wird sich das Weiße Haus vermutlich nicht kümmern müssen. Von den 100.000 Unterschriften, die sie innerhalb von 30 Tagen erhalten muss, ist sie noch weit entfernt. In der ersten Woche hat die Tofu-Petition es erst auf rund 2.500 Unterschriften geschafft.