CIA-Folterbericht wird veröffentlicht
8. Dezember 2014
Nach monatelangem Streit wird der geheime Bericht des US-Senats über die Foltermethoden des Geheimdienstes CIA doch noch veröffentlicht: Laut Weißem Haus wird der Geheimdienstausschuss eine 500-seitige Zusammenfassung am Dienstag freigeben. Der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Josh Earnest, sagte, die US-Regierung unterstütze den Schritt.
Geheimdienstausschuss dafür
In dem Bericht geht es um die Folter-Praxis der CIA unter der Regierung des damaligen Präsidenten George W. Bush. Insbesondere das "Waterboarding", bei dem das Ertränken simuliert wird, hatte für scharfe Kritik während Bushs "Krieg gegen den Terror" gesorgt. Erst kürzlich hatte sogar Obama die Folter als Fehler bezeichnet.
Der Geheimdienstausschuss im Senat, dem die demokratische Senatorin Dianne Feinstein vorsitzt, hatte bereits im April dafür gestimmt, den Bericht zu veröffentlichen. Allerdings sollten laut diesem Beschluss nur rund 500 Seiten des insgesamt 6300 Seiten langen Reports öffentlich gemacht werden.
Botschaften vorbereitet
Doch die US-Regierung war dagegen. Erst vergangene Woche warnte Außenminister John Kerry, dadurch könnte neue Gewalt im Nahen Osten ausgelöst werden. Außerdem würde das Leben weiterer US-Geiseln gefährdet.
Zugleich betonte die US-Regierung aber, sie sei grundsätzlich für eine rasche Veröffentlichung des Berichts. Präsidenten-Sprecher Earnest sagte, es seien "kluge Schritte" unternommen worden, um die Sicherheit von US-Einrichtungen im Ausland zu gewährleisten. Die Botschaften hätten entsprechende Vorkehrungen getroffen.
det/rb (afp, afpe, dpa, rtre)