CIA: "Irak war nie eine unmittelbare Gefahr"

Die Aussagen von George Tenet, dem mächtigen CIA-Chef, waren in Washington mit großer Spannung erwartet worden. Tenet räumte bei einer Rede in der Georgetown Universität ein, dass die Lage im Irak vor Kriegsbeginn anders gewesen sein könnte als angenommen. Er wies am Donnerstag (5.2.2003) darauf hin, dass der US-Geheimdienst den Irak nie als eine unmittelbare Gefahr eingestuft habe und betonte: "Die Waffeninspekteure setzen ihre Suche nach Dokumenten und Personen im Irak fort." Man habe erst "85 Prozent" der Arbeit erledigt.

Tenet reagierte damit auf David Kay, bis vor kurzem Chef der US-Waffeninspekteure im Irak, der in der vergangenen Woche im US-Kongress behauptet hatte, die Suche nach den irakischen Massenvernichtungswaffen sei so gut wie abgeschlossen.Tenet räumte ein, dass die Geheimndienste bis Ende 2002 nur ein unvollständiges Bild von den Geheimwaffen Saddams Hussein gehabt hätten.

Kein politischer Druck

Es sei noch immer nicht geklärt, in welchem Ausmaß und mit welchem Erfolg Iraks ehemaliger Präsident Saddam Hussein vor dem Krieg seine eindeutigen Pläne zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen umgesetzt habe, sagte Tenet. Er bestritt zugleich, dass der amerikanische Geheimdienst in der Irak-Frage politisch unter Druck gesetzt worden sei, um den Krieg zu rechtfertigen. "Niemand hat uns gesagt, was wir sagen sollen".

Tenet , der sich zusammen mit seiner Organsisation seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 heftiger Kritik ausgesetzt sieht, verwies auf bisher unbekannte Erfolge der Geheimdienstarbeit des CIA. So hätten us-amerikanische Spione zusammen mit britischen die Massenvernichtungsprogramme Libyens aufgedeckt und damit Revolutionsführer Ghadafi unter Druck gesetzt. Auch die Weiterverbreitung von Bestandteilen des pakistanischen Atomwaffenprogramms durch den Waffeningenieur Abdul Qadeer Khan sei durch den CIA enthüllt worden.

Der CIA-Chef betonte, seine Experten hätten im Fall Irak in ihren Berichten für die US-Politiker ein objektives Bild eines "brutalen Diktators" gezeichnet, der die Weltöffentlichkeit zu täuschen suchte und weiter an Programmen arbeitete, die "unsere Interessen bedrohen könnten".

Untersuchungen in den USA und Großbritannien

Klar aber war nach den Worten des CIA-Chefs immerhin, dass Saddam Hussein wiederholt über Massenvernichtungswaffen gelogen habe. So habe es eindeutige Indizien dafür gegeben, dass es im Irak biologische und chemische Waffen gegeben habe. Ebenso habe es Belege gegeben über die Absichten von Saddam Hussein, auch nukleare Waffen zu entwickeln. „Saddam hatte keine Atombombe. Aber er wollte noch immer eine", ließ Tenet wissen. Die USA und Großbritannien hatten den Irak unter Präsident Saddam Hussein als große Gefahr für den Frieden in der Region bezeichnet und erklärt, der Irak verfüge über Massenvernichtungswaffen.

Da solche Waffen auch ein Dreivierteljahr nach dem Sturz Saddams im Irak nicht aufgetaucht sind, geraten US-Präsident George W. Bush und der britische Premierminister Tony Blair innenpolitisch immer mehr unter Druck. Beide ordneten inzwischen eine Untersuchung der Geheimdienstberichte zu dem irakischen Waffenprogramm an. George Tenet scheint diesen Untersuchung einigermaßen gelassen entegegen zu sehen: "Im Geheimdienstgeschäft liegt man praktisch nie ganz falsch oder ganz richtig". (hh)