Claudia Roth: "Die Politik der harten Hand Putins bedeutet keine friedliche Zukunft"

"Die Politik der harten Hand des russischen Präsidenten Putin bedeutet keine friedliche Zukunft." Das sagte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen), in einem Interview mit dem Ukrainischen Programm von DW-RADIO. "Mit Gewalt und gnadenloser Härte" lasse sich das Vertrauen der tschetschenischen Bevölkerung nicht mehr gewinnen. Die Regierung in Moskau, so Roth auf DW-RADIO weiter, habe zu diesem Vertrauensverlust beigetragen. "Es ist eine Politik, die regelmäßig Moskauer Statthalter in Tschetschenien installiert, eine Politik, die versucht, von Normalisierung und Tschetschenisierung zu sprechen und von Wahlen sprach, die faktisch keine demokratischen Wahlen waren."

Die Politikerin der Grünen sprach sich im deutschen Auslandsrundfunk dafür aus, den Kampf gegen den Terrorismus in Tschetschenien nur mit rechtstaatlichen Mitteln zu führen. Es müsse jeder Versuch unternommen werden, politische Gesprächspartner auf tschetschenischer Seite zu finden, um das Vertrauen der dortigen Bevölkerung wieder zu gewinnen. Entgegen der offiziellen Moskauer Darstellung sei die Situation in dem Land nicht normalisiert, sondern werde von Gewalt bestimmt. Roth: "Es herrscht Krieg, es gibt eine Kriegsökonomie, es gibt brutale Übergriffe auf die Zivilbevölkerung durch paramilitärische Milizen, angeführt vom Sohn des letzten im Mai 2004 ermordeten tschetschenischen Präsidenten Kadyrow. Es gibt entsetzliche Verbrechen terroristischer Gruppen, die sich immer mehr radikalisieren."

6. September 2004
174/04