Clement baut vor

Im Falle eines Irak-Krieges geht Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement von einem Aussetzen der Drei-Prozent-Grenze des Haushaltsdefizit aus. Mit Blick auf den Konflikt am Golf sagte Clement bei der Bundestagsdebatte zum Jahreswirtschaftsbericht am Freitag in Berlin, im schlimmsten aller Fälle werde die Regierung im europäischen Rahmen das notwendige tun müssen, um die nationale Konjunktur vor Kriegsfolgen so gut wie möglich zu schützen. Dafür biete der Stabilitätspakt die erforderliche Flexibilität bei außergewöhnlichen Ereignissen. Es bleibe aber die Verpflichtung, das strukturelle Defizit des Haushalts zu verringern.