Clement tritt aus

Ausschlaggebend sei die Entscheidung der Bundesschiedskommission gewesen, ihn mit einer "öffentlichen Rüge zu drangsalieren". In einem Brief an die Parteispitze vom Dienstag (25.11.08) zeigte sich Clement wieder als der unnachgiebige Querdenker, als der er sich in den letzten Jahren profiliert hatte. Nach 38 Jahren kehrte er der Partei den Rücken, die er lange Zeit mitgeprägt hatte.

Zugleich bekräftigt der 68-jährige ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident seine Kritik an der Haltung der SPD-Führung zur Linkspartei und die Wirtschaftspolitik der Sozialdemokraten, die auf eine "De-Industrialisierung" Deutschlands hinauslaufe.

Clement war wegen seiner SPD-kritischen Äußerungen im hessischen Wahlkampf mehrfach aufgefordert worden, sein Parteibuch freiwillig zurückzugeben, hatte sich aber monatelang durch alle Parteiinstanzen dagegen gewehrt. SPD-Chef Franz Müntefering bedauerte den Austritt Clements.

Nur ein "Missverständnis" ?

Noch am Vortag hatte Clement seine früheren Äußerungen in einer schriftlichen Erklärung bedauert. Er sei "missverstanden" worden. Es sei nicht seine Absicht gewesen, den hessischen Sozialdemokraten und ihrer Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti in der Wahlkampagne im vergangenen Januar zu schaden. Er habe zwar deren Energiepolitik kritisiert, aber nicht dazu aufgerufen, die SPD und ihre Vertreter nicht zu wählen.

Ausschluss annulliert

Die Bundesschiedskommission hatte beschlossen, den Ende Juli von der Spruchkammer des nordrhein-westfälischen SPD-Verbandes verhängten Parteiausschluss aufzuheben. Die von Clements SPD-Unterbezirk Bochum im April ausgesprochene Rüge wurde aber bestätigt. Dagegen hatten Clement und mehrere Bochumer Ortsvereine damals Widerspruch eingelegt.

Führende SPD-Politiker, die sich noch am Montag zufrieden über den gefundenen Kompromiss geäußert hatten - in der Hoffnung auf eine Befriedung des innerparteilichen Streits - zollten Clement jetzt Verständnis und Anerkennung. Müntefering erklärte, es "wäre Platz gewesen" in der Sozialdemokratie. Die jüngste Rüge schmälere nicht Clements "Verdienste um eine zeitgemäße Politik im Sinne der sozialdemokratischen Idee".

SPD-Fraktionschef Peter Struck reagierte enttäuscht auf den Schritt Clements. Die Angelegenheit sei mit der Rüge "eigentlich beendet gewesen". Offensichtlich sei Clement "verbittert".

Die Union sprach von einem weiteren "schweren Schlag" für die neue Führung der Sozialdemokraten unter Müntefering und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier. Die FDP kommentierte, die SPD verliere "durch ihren Schlingerkurs immer mehr Substanz in der Mitte". (sc)