Clinton bekräftigt Dialog mit arabischer Welt

Nicht weniger als einen Neustart in den Beziehungen zur arabischen Welt hatte US-Präsident Obama bei seiner Grundsatzrede Anfang Juni in Kairo angekündigt – seine Außenministerin Hillary Clinton versucht seitdem, den Worten Taten folgen zu lasssen. Weniger Ideologie, dafür Pragmatismus und Demokratieförderung.

Beim Zukunftsforum arabischer und nordafrikanischer Staaten betonte Clinton am Dienstag (03.11.2009), es sei Zeit, nicht nur den politischen, sondern auch den gesellschaftlichen Dialog auszuweiten: "Die Vereinigten Staaten fördern die Arbeit der Zivilgesellschaftlichen Organisationen weltweit. Wir glauben, dass es nur so Stabilität und Wachstum geben kann, und dass es diesen Gruppen zu verdanken ist, dass Regierungen nicht nur reden, sondern handeln – für die Völker, denen sie dienen."

Pressefreiheit im arabischen Raum

In ihrer Rede vor den Außenministern von mehr als 20 arabischen Staaten kündigte Clinton neue Projekte zur Förderung von Unternehmertum, Bildung, Wissenschaft, und Technologie an. Besonders am Herzen liegt ihr die Stärkung der Rechte von Frauen in der arabischen Welt – auch dies ein Versuch, die von US-Präsident Obama in Kairo gesetzte Agenda für den arabischen Raum umzusetzen.

Am Rande des Zukunftsforums traf Clinton mit Vertretern von Menschenrechtsgruppen zusammen und begrüßte ausdrücklich die Arbeit derjenigen, die sich für mehr Demokratie und weniger Korruption in der Region einsetzten. Mit Blick auf die Pressefreiheit im arabischen Raum betonte die US-Chefdiplomatin, diese sei eine wichtige Gegenkraft zu den politischen Institutionen – allerdings ohne einzelne Staaten zu nennen. Die Journalistenvereinigung Reporter Ohne Grenzen hatte von Clinton gefordert, sich dezidiert zu den jüngsten Fällen von Zensur und zur Verhaftung von Journalisten in Marokko zu äußern.

USA für Zweistaatenlösung in Nahost

Überschattet wurde das Zukunftsforum von Marrakesch vom Dauerstreit um den israelischen Siedlungsbau in Ost-Jerusalem und der West-Bank. Clinton nutzte die Gelegenheit, die Position der USA noch einmal klarzumachen: "Die Vereinigten Staaten bekennen sich nach wie vor zum Ziel einer Zweistaaten-Lösung. An unserer Haltung hat sich nichts geändert, dabei wird es bleiben – und für dieses Ziel müssen wir alle zusammenarbeiten".

Clinton hatte die arabischen Staaten am vergangenen Wochenende verärgert. Sie hatte während eines Gesprächs mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu die Forderung der Palästinenser nach einem Siedlungsstopp in den besetzten Gebieten als Bedingung für neue Friedensgespräche zurückgewiesen. Darauhin hatte der Generalsekretär der Arabischen Liga Amr Moussa bereits vor einem Scheitern des Friedendsprozesses gewarnt. Im Kreise ihrer arabischen Amtskollegen versuchte Clinton, die Wogen zu glätten.

Autor: Alexander Göbel

Redaktion: Klaudia Pape