Clinton fordert faire Wahlen in Kenia
4. August 2012
Die USA seien bereit, die kenianische Regierung bei der Vorbereitung freier, fairer und transparenter Präsidentenwahlen im März 2013 zu unterstützen, sagte Hillary Clinton in Nairobi. Die Abstimmung müsse Vorbildcharakter haben.
Die US-Außenministerin kam in der Hauptstadt des ostafrikanischen Landes mit Staatspräsident Mwai Kibaki und Regierungschef Raila Odinga (Artikelbild) zusammen. Beide Politiker standen sich bei der Präsidentenwahl Ende 2007 gegenüber. Nach der offensichtlich zugunsten Kibakis manipulierten Wahl war es zu bürgerkriegsähnlichen Unruhen mit mehr als 1200 Toten gekommen.
Annan vermittelte Abkommen
Der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan konnte nach Wochen der Gewalt ein Abkommen vermitteln, das eine Teilung der Macht vorsah: Kibaki blieb Präsident, Odinga wurde sein Premierminister. Bei der Wahl im nächsten Jahr darf Kibaki nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Odinga hingegen gilt als aussichtsreicher Kandidat.
Zusagen an Somalia
Clinton kam in Nairobi auch mit dem Präsidenten des von islamistischem Terror und Piraterie geplagten Somalias, Sharif Sheikh Ahmed und weitere Repräsentanten des Landes zusammmen. Dabei gratulierte die US-Außenministerin ihnen zur Einigung auf die neue Verfassung, die jedoch noch durch einen Volksentscheid bestätigt werden muss. Zugleich forderte sie die somalische Führung zur schnellen Bildung einer Zentralregierung auf. Die US-Politikerin sicherte Somalia weitere Finanzhilfen zu.
In Solamia gibt es seit dem Tod von Diktator Mohammed Siad Barre im Jahre 1991 keine Zentralregierung mehr. Die jetzige Übergangsregierung herrscht nur in der Hauptstadt Mogadischu und einigen umliegenden Gebieten.In großen Teilen des Landes hat die Al-Shabaab-Miliz die Macht übernomnmen.
Die US-Außenministerin hatte zuvor den Senegal, Südsudan und Uganda besucht. Weitere Stationen ihrer Afrikareise sind Malawi, Südafrika und Ghana.
wl/gmf (rtre, afpe, dapd, dpa)