Clinton gibt Israel Rückendeckung
1. November 2009
Nach dem Besuch von US-Außenministerin Hillary Clinton in Jerusalem zeigte sich die israelische Regierung am Sonntag (01.11.2009) hochzufrieden. Im Konflikt um den isrealischen Siedlungsbau hatte sich Clinton auf die Seite Israels gestellt. Israel und die Palästinenser müssten "möglichst bald" die Nahost-Friedensgespräche wieder aufnehmen. Für derlei Gespräche habe es "nie Vorbedingungen" gegeben, sagte sie mit Blick auf palästinensische Forderungen nach einem Siedlungsstopp.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu rief die Palästinenser erneut auf, ohne Vorbedingungen an den Verhandlungstisch zurückzukehren. "Ich hoffe, die Palästinenser verstehen, dass sie sich im Friedensprozess engagieren müssen, da es in ihrem wie unserem Interesse ist." Während einer Kabinettssitzung in Jerusalem erklärte Netanjahu, Israel unternehme "große Anstrengungen, um die Wiederaufnahme von Verhandlungen zu ermöglichen". Seine Regierung habe die Bereitschaft bekundet, "nie dagewesene Dinge zu unternehmen, um einen Friedensprozess in Gang zu bringen".
Palästinenser: USA machen Friedenshoffnungen zunichte
Die Palästinenser reagierten enttäuscht darauf, dass die US-Außenministerin Forderungen nach einem israelischen Siedlungsbaustopp als Vorbedingung für Verhandlungen zurückgewiesen hatte. Die USA hätten damit sämtliche Hoffnungen auf eine Wiederbelebung des Friedensprozesses zunichte gemacht, sagte ein Sprecher von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas. Es könne "keine Entschuldigung für die Fortsetzung von Siedlungen geben, die wirklich das Haupthindernis für jeden glaubwürdigen Friedensprozess sind".
Abbas hatte bei einem Treffen mit Clinton am Samstag auf einem vollständigen Stopp des israelischen Siedlungsbaus in Ostjerusalem und im Westjordanland beharrt. Die Palästinenser fürchten, dass Israel ohne einen klaren Baustopp weiter Fakten schaffen werde, die später auch in Verhandlungen nicht mehr rückgängig zu machen sind.
Netanjahu: Israel will keine neuen Siedlungen bauen
Netanjahu versprach, keine neuen Siedlungen im Westjordanland bauen zu wollen. "Ich habe gesagt, dass wir keine neuen Ansiedlungen bauen werden und dass wir kein Land für bestehende oder weitere Siedlungen enteignen werden", sagte er. Die israelische Siedlungspolitik werde den Bewohnern der Siedlungen aber ein "normales Leben" ermöglichen.
Es war der erste Besuch Clintons in Israel, seit die rechtsgerichtete Regierung von Netanjahu im Frühjahr ins Amt kam. Am Sonntag reiste die US-Außenministerin nach Marokko weiter. Bei einem Treffen mit arabischen Außenministern wollte sie die Bemühungen um neue Friedensverhandlungen für den Nahen Osten fortsetzen.
Der US-Nahostgesandte George Mitchell war unlängst mit Vermittlungsbemühungen zwischen Israel und den Palästinensern gescheitert. Auch ein von US-Präsident Barack Obama organisiertes Treffen zwischen Abbas und Netanjahu in New York hatte keinen Durchbruch gebracht. Obama hatte in der Vergangenheit mehrfach einen vollständigen Siedlungsstopp Israels gefordert, zuletzt jedoch nur noch von "Zurückhaltung" bei Bauaktivitäten gesprochen.
Autorin: Ursula Kissel (dpa, rtr, afp, ap)
Redaktion: Annamaria Sigrist