Neue US-Regierung drückt aufs Tempo
28. Januar 2009
Nach den Worten von Außenministerin Hillary Clinton geht es der neuen Regierung international vorrangig zunächst darum, Fehler und Versäumnisse der Vorgängerregierung von George W. Bush korrigieren. "Wir haben eine Menge Schaden zu beheben", sagte Clinton am Dienstag (27.01.2009) in Washington. Rund um die Welt gebe es ein "Aufatmen" über den Machtwechsel in Washington, sagte die neue Chefin des State Department unter Hinweis auf zahlreiche Telefonate mit ausländischen Politikern.
Clinton drängt Iran
Nach dem Gesprächsangebot Obamas an den Iran forderte Clinton die islamische Republik auf, jetzt den nächsten Schritt zu tun. Der Iran habe nun die Gelegenheit, seine Bereitschaft zu einem ernsthaften Dialog zu beweisen. Clinton bezog sich auf das Fernsehinterview Obamas mit dem arabischen Fernsehsender "Al Arabija". Darin hatte der neue US-Präsident der muslimischen Welt eine neue Partnerschaft angeboten und erklärt, der Iran werde die ausgestreckte Hand der USA vorfinden, wenn er bereit sei, seine Faust zu öffnen. Clinton ergänzte: "Ob sich diese Faust etwas öffnet, hängt eigentlich von ihnen ab". Bush hatte direkte Gespräche mit dem Iran über den Atomstreit abgelehnt.
Der Iran reagierte zurückhaltend auf das US-Angebot. Man warte zunächst einmal auf tatsächliche Änderungen in der US-Politik und verlange eine Überwindung der – so wörtlich – imperialistischen Bestrebungen Washingtons, sagte Regierungssprecher Gholam-Hossein Elham in Teheran.
Obama umwirbt Republikaner
Der Präsident selbst warb im Kongress für sein geplantes großes Konjunkturpaket mit einem Volumen von 825 Milliarden Dollar, über das das Repräsentantenhaus voraussichtlich in den nächsten Tagen abstimmen wird, Im Senat stehen zunächst noch Beratungen in den Fachausschüssen an.
Obama nannte seine Unterredungen mit führenden Republikanern "sehr konstruktiv". Der Fraktionschef der Oppositionspartei, John Boehner, lobte: "Der Präsident will ernsthaft mit uns zusammenarbeiten, will unsere Ideen anhören und eine gemeinsame Basis finden."
Obamas Entscheidung, das Gespräch mit den Abgeordneten zu suchen, hat Symbolcharakter. Der neue Präsident will zeigen, dass er angesichts der dramatischen Wirtschaftskrise einen überparteilichen Rückhalt für das Programm sucht, obwohl er dies gar nicht braucht, da seine Demokraten in beiden Häusern des Kongresses eine klare Mehrheit haben.
Neue Regeln für Rettungspaket
US-Finanzminister Timothy Geithner hat unterdessen nur einen Tag nach seinem Amtsantritt die Regelungen für das milliardenschwere Banken-Rettungspaket verschärft. Die neuen Vorschriften sollten vor allem den Einfluss von Wirtschafts-Lobbyisten begrenzen und für größere Transparenz sorgen, teilte sein Ministerium mit. - Die Hälfte des 700 Milliarden Dollar umfassenden Pakets ist bereits von der Bush-Regierung für die Stabilisierung des Finanzsektors ausgegeben worden. (wl)