Clinton kündigt Kurswechsel in der US-Außenpolitik an
14. Januar 2009
"Amerika kann die drängendsten Probleme nicht alleine lösen, und die Welt kann sie nicht ohne Amerika lösen", sagte Clinton am Dienstag (13.01.2009) vor dem Auswärtigen Ausschuss des US-Senats, der ihre Nominierung als Außenministerin noch formal bestätigen muss. "Wir müssen eine Welt mit mehr Partnern und weniger Feinden schaffen". Unter der künftigen US-Regierung solle Diplomatie Vorrang vor militärischen Lösungen haben.
In einem Seitenhieb auf die scheidende Regierung von George W. Bush betonte Clinton, ihre Außenpolitik werde "auf Prinzipien und Pragmatismus, nicht auf rigider Ideologie" beruhen. Vor den Senatoren legte sie ihr Leitkonzept von "Smart Power" ("kluge Machtausübung") dar. "Wir müssen das einsetzen, was wir intelligente Macht nennen", betonte sie.
Dies bedeute, dass Diplomatie ein bevorzugtes Mittel der Außenpolitik sein soll, was die Stellung der USA in der Welt nicht schwächen, sondern das Land in eine Führungsrolle zurückführen werde. "Ich glaube, dass es an amerikanischer Führungskraft gemangelt hat, dass diese aber immer noch gefragt ist", sagte Clinton.
Militäreinsätze bleiben eine Option
Zugleich stellte die künftige Ministerin klar, dass die Betonung der Diplomatie keine grundsätzliche Abkehr von militärischen Eingriffen darstelle: "Militäreinsätze werden bisweilen nötig sein, und wir werden auf sie als letztes Mittel setzen, um unser Volk zu schützen."
Dies gelte auch in der Iran-Politik, in der "keine Option vom Tisch" sei. Sie verfolge gerade die Rolle des Iran bei der "Unterstützung des Terrorismus" und beim Streben nach einer Atomwaffe "mit großer Sorge", sagte Clinton. Im Atomstreit kündigte sie eine unverändert harte Haltung an, um den Iran vom Bau von Atomwaffen abzubringen.
Die bisherige Iranpolitik habe aber nicht funktioniert, und es müsse ein "neuer, vielleicht anderer Anlauf" unternommen werden. Keine Option sei vom Tisch, sagte Clinton. Im Übrigen müssten der Iran und Syrien ihre gefährliche Haltung aufgeben und konstruktive Akteure in der Region werden.
Zwei-Staaten-Regelung in Nahost
Mit Blick auf den wiederaufgeflammten Nahost-Konflikt unterstrich die designierte Außenministerin, dass die Regierung von Barack Obama "jede Anstrengung" unternehmen werde, den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern zu beenden.
Sie und der künftige Präsident empfänden "tiefe Sympathie" für den Wunsch Israels, sich gegen Raketenangriffe der radikalislamischen Hamas zu verteidigen. Die USA müssten aber auch das Streben der Palästinenser nach einem eigenen Staat anerkennen.
Zugleich erkenne sie die "tragischen humanitären Kosten" des Nahostkonflikts an, sagte Clinton. "Das Leiden palästinensischer und israelischer Zivilisten schmerzt auch uns." Verhandlungen mit der Hamas erteilte Clinton eine Absage, solange die Gruppierung nicht der Gewalt abschwöre, Israel anerkenne und bisherige Abkommen akzeptiere.
Kooperation mit Europa und Schwellenländern
Clinton sprach sich außerdem für eine "Vertiefung der traditionellen Vertrauensbeziehungen zu Europa" aus. "Meinungsverschiedenheiten sind unvermeidlich", sagte sie. Die künftige US-Regierung werde den Europäern aber "die Hand entgegenstrecken". Namentlich nannte sie Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die neuen Demokratien in Osteuropa.
Die Regierung plane zudem, eng mit Russland und China zusammenzuarbeiten, etwa in den Bereichen Wirtschaft, Sicherheit und der Nichtverbreitung von Atomwaffen. "Die Welt befindet sich in den Strömungen des schlimmsten globalen Wirtschaftsabschwungs seit der Großen Depression. Die Geschichte dieser Krise lehrt uns die Konsequenzen von diplomatischem Versagen und nicht abgestimmten Reaktionen", sagte Clinton. Auch mit anderen Schwellenländern müssten die USA in der Wirtschaftkrise kooperieren.
Beobachter in Washington rechnen damit, dass der Senat die erforderliche Zustimmung zu Clintons Ernennung als US-Außenministerin noch in dieser Woche erteilt. Clinton ist derzeit noch selbst Mitglied des Senats.
Obama hält an Geithner fest
Schwieriger könnte das Bestätigungsverfahren für Obamas Kandidaten für das Amt des Finanzministers, Timothy Geithner, werden. Der 47-Jährige hat zwischen 2001 und 2004 zu wenig Steuen bezahlt und eine Hausangestellte beschäftigt, deren Arbeitserlaubnis während der letzten Monate ihrer Tätigkeit abgelaufen war.
Ein Sprecher Obamas teilte mit, Geithner habe den größten Teil der Steuern schon vor seiner Nominierung zum Finanzminister nachgezahlt. Von der fehlenden Arbeitserlaubnis der Hausangestellten habe Geithner nichts gewusst. Der künftige Präsident halte an Geithner fest, er sei der richtige Mann, um die "wirtschaftliche Erholung der USA in schwierigen Zeiten voranzubringen". (gri/wl)