Blitz-Diplomatie
1. März 2009
Erste Station von Clintons Reise durch den Nahen Osten und nach Europa soll am Montag (02.03.2009) der ägyptische Badeort Scharm el Scheich sein. Dort nimmt sie an der Geberkonferenz für den kriegszerstörten Gazastreifen teil. Anschließend reist sie weiter nach Israel und in die Palästinensergebiete. Für Donnerstag ist Clintons Teilnahme an der NATO-Außenministertagung in Brüssel geplant. Danach steht in Genf ihre erste Begegnung mit dem russischen Ressortchef Sergej Lawrow an. Letzte Station soll die Türkei sein. Eine Zusammenkunft mit dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier in dessen Berliner Amtssitz ist nicht geplant.
Neue Prioritäten
Ist an Clintons Reisekalender abzulesen, dass Europa nicht an erster Stelle der US-Außenbeziehungen steht? Mehr als eine Woche bevor sie sich ins Flugzeug nach Nahost und Europa setzt, besuchte sie bereits mehrere Länder in Asien, allen voran Japan. Aber auch China und Südkorea nahmen Clinton in Empfang, bevor sie zum Händeschütteln nach Europa kommt. In der Vergangenheit hatten die ersten Auslandsreisen neue US-Außenminister stets nach Europa oder in den Nahen Osten geführt. Clinton macht nun offenbar, dass die Prioritäten amerikanischer Außenpolitik sich verschieben.
Angesichts ihrer Blitztour durch Europa scheint fraglich, ob es Clinton auf Anhieb gelingen wird, die Vorschusslorbeeren zu rechtfertigen, die man für sie und US-Präsident Barack Obama auf dem alten Kontinent bereithält. In den EU-Hauptstädten ist die Hoffnung auf einen Neubeginn in den Beziehungen zu den USA groß. Die Phase der Entfremdung in der Regierungszeit von US-Präsident George W. Bush soll einer neuen Partnerschaft weichen. Diesen Prozess anzustoßen, könnte Clinton schwer fallen, wenn sie ihre europäischen Amtskollegen nicht einmal an deren Amtssitzen besucht.
Schlüsselfigur für viele Probleme der Weltpolitik
Als eine "Bewährungsprobe" der neuen US-Außenministerin bezeichnete der Außenexperte Elliot Abrams vom Council of Foreign Relations in New York die Reise Clintons nach Europa. Abrams sieht nach einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP die Ministerin auf internationaler Bühne als "Schlüsselfigur", da es ohne Mitwirkung der USA keine Lösung jener Probleme geben werde, die sich während der Amtszeit von Bush angehäuft haben.
Womöglich wird sich schon bei Clintons Begegnung mit ihren europäischen NATO-Kollegen in Brüssel zeigen, ob die Regierungen diesseits und jenseits des Atlantiks künftig wieder an einem Strang der Weltpolitik ziehen werden. Noch gibt es jedenfalls etliche ungelöste Probleme in der NATO. So wollen die USA den Afghanistan-Einsatz stärken. Sie erwarten dabei aber auch ein stärkeres Engagement der Europäer. Vor allem Deutschland stand hierbei in der Vergangenheit immer wieder in der Kritik. Die Deutschen konzentrierten sich in Afghanistan auf einen Einsatz im vergleichsweise ruhigen Norden, während allen voran die USA, aber auch andere Länder ihre Soldaten in den gefährlichen Süden des Landes schickten. Mit Spannung darf man auch abwarten, ob die NATO-Partner sich in der Frage einer möglichen NATO-Mitgliedschaft Georgiens und der Ukraine annähern. Bisher hat dieses Thema das Bündnis in unterschiedliche Lager gespalten.
Ferrero-Waldner bei Clinton
Zu einem ersten persönlichen Kontakt zwischen Clinton und der EU-Kommission kam es bereits in Washington. Die globale Klimaerwärmung, das Verhältnis des Westens zu Russland sowie der Krisenherd Nahost bestimmten ein Gespräch, das EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner am Freitag mit der US-Außenministerin geführt hatte. Zudem ging es um die Vorbereitung der Gaza-Konferenz und des Besuchs von Clinton in Brüssel. (mas)