Entscheidung gefordert
22. März 2010
US-Außenministerin Hillary Clinton hat Israel aufgefordert, zugunsten des Friedens im Nahen Osten "schwierige, aber notwendige Entscheidungen" zu treffen. "Der Status Quo ist für alle Seiten untragbar. Er verspricht nur Gewalt und unerfüllte Ansprüche", sagte Clinton am Montag (22.03.2010) bei einer Veranstaltung der einflussreichen pro-israelischen Lobby-Gruppe AIPAC. "Es gibt einen anderen Weg. Einen Weg, der zu Sicherheit und Wohlstand für alle Menschen in der Region führt. Dafür müssten alle Parteien - auch Israel - sich bewegen, so Clinton weiter. Sie spielte damit auf den fortgesetzten Siedlungsbau Israels an, der die Friedensbemühungen und eine Zweistaatenlösung immer schwieriger macht.
Das "American Israel Public Affairs Committee" AIPAC ist die größte und mächtigste unter den jüdisch-amerikanischen Interessenvertretungen. Es wurde in den 1950er Jahren gegründet, hat mehr als 100.000 zahlungskräftige Mitglieder und beste Verbindungen in den US-Kongress. AIPAC gilt als konservativ und bedingungslos pro-israelisch. Erst kürzlich hat sich die Gruppe auf ihrer Homepage besorgt über das amerikanisch-israelische Verhältnis geäußert: "Wir fordern die amerikanische Administration dringend auf, mit Israel in einem Stil zusammenzuarbeiten, der zwischen strategischen Partnern angemessen ist", war dort zu lesen.
Angespannte Beziehungen
Die Beziehungen zwischen den USA und Israel sind angespannt, seit Israel parallel zum Besuch von US-Vizepräsident Joe Biden den Bau von 1600 Wohnungen in Ost-Jerusalem ankündigte. Clinton hatte dies mehrfach scharf kritisiert, zugleich machte sie jedoch bei ihrer Rede am Montag vor dem AIPAC deutlich, dass die USA "felsenfest" an Israels Seite stünden. "Die Sicherheitsgarantie für Israel ist für mich mehr als nur eine politische Position. Es ist eine persönliche Verpflichtung, die niemals erschüttert wird", erklärte sie. Es sei aber die Pflicht der USA, "die Wahrheit auszusprechen, wenn dies nötig ist". Clinton forderte die israelische Regierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um den Konflikt mit den Palästinensern beizulegen. Die Auseinandersetzung bedrohe Israels Zukunft als ein sicherer und demokratischer jüdischer Staat.
Clinton bekräftigte zudem, dass die USA entschlossen seien, Atomwaffen in den Händen des Iran zu verhindern. Washington setze sich im UN-Sicherheitsrat für weitere Strafmaßnahmen gegen Teheran ein. Ziel müssten Sanktionen sein, die den Iran tatsächlich träfen. Washington werde einige Zeit benötigen, um seine Verbündeten dafür zu gewinnen, doch diese Zeit werde sich lohnen.
An dem AIPAC-Jahreskongress, der noch andauert, nimmt auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu teil. Für Dienstag (23.10.2010) ist ein Gespräch Netanjahus mit US-Präsident Obama im Weißen Haus über die Lage im Nahen Osten vorgesehen.
Autorin: Ina Rottscheidt (afp)
Redaktion: Anne Allmeling