Clinton will Hilfe für Haiti verbessern
6. Februar 2010
"Es tut mir leid, dass das so lange dauert", sagte Clinton am Freitag (05.02.2010) in der haitianischen Hauptstadt. Er und die anderen Helfer würden hart daran arbeiten, das Leid zu lindern. Allerdings gelte es nach dem schweren Erdbeben vor drei Wochen auch, eine gewaltige Aufgabe zu bewältigen.
Obwohl die USA die Federführung bei der Versorgung der notleidenden Bevölkerung übernommen habe, sehe er sich nicht als neuen "Gouverneur" Haitis, betonte Clinton. Er habe keine neokolonialistischen Ambitionen, versicherte Clinton, der Haiti seit Jahren verbunden ist.
Nach jüngsten Angaben der Regierung kamen durch den starken Erdstoß etwa 212.000 Menschen ums Leben, die Infrastruktur des Karibikstaates wurde weitgehend zerstört. Bis zu zwei Millionen Menschen haben kein festes Dach über dem Kopf.
Immer noch Klagen über schleppende Hilfe
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte Clinton am Mittwoch mit einer leitenden Rolle bei der Koordinierung der Hilfe beauftragt. Es ist bereits Clintons zweiter Besuch seit dem Erdbeben. Washington hat 20.000 Soldaten geschickt, die bei der Verteilung der Güter helfen sollen, dazu Hubschrauber und Transportflugzeuge. Aber nach drei Wochen klagen immer noch viele Bebenopfer, dass die Hilfe nicht bei ihnen ankomme.
Rund 200 aufgebrachte Haitianer empfingen Clinton bei seiner Ankunft in der Hauptstadt vor dem provisorischen Regierungssitz im Polizeihauptquartier. Sie hatten sich versammelt, um gegen die schleppende Verteilung der Hilfslieferungen zu protestieren und forderten vor allem mehr Zelte. "Unsere Kinder verbrennen in der Sonne", klagte die 30-jährige Mentor Natacha. Auch vor der nahegelegenen US-Botschaft kam es zu Protesten.
Klagen kamen auch von der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Sie wies nachdrücklich auf Probleme bei der Versorgung der vielen Verletzten hin. Nach ihren Angaben wurden rund 200.000 Verletzte behandelt, viele warten aber auf weitere Betreuung. Darunter sind auch Amputierte.
Haftverschonung für US-Bürger abgelehnt
Unterdessen lehnte ein Richter den Antrag auf Haftverschonung für zehn US-Bürger ab, die wegen des Verdachts der Kindesentführung angeklagt sind. Die fünf Männer und fünf Frauen sollten nun in zwei Gefängnissen untergebracht werden, sagte deren Anwalt Edwin Coq. Den Mitgliedern der Baptistengruppe wird vorgeworfen, dass sie 33 haitianische Kinder ohne Genehmigung in die benachbarte Dominikanische Republik bringen wollten. Im Fall einer Verurteilung drohen den Angeklagten bis zu 15 Jahre Haft.
In diesem Fall wird der UN-Gesandte Clinton nicht verhandeln. Dafür habe er kein Mandat, sagte er. Darum kümmere sich das von seiner Frau Hillary Clinton geführte US-Außenministerium.
Baptistenkirche bittet um Verzeihung
Die Baptistenkirche im US-Bundesstaat Idaho bat derweil die haitianische Regierung, sich auf den Wiederaufbau des Landes zu konzentrieren und den Amerikanern ihre Fehler zu verzeihen. Sie seien "nach Haiti gereist, um zu helfen, nicht um diese Kinder zu verletzen", erklärte die Kirche auf ihrer Website.
Haitianische Medien berichteten, 21 der Kinder hätten noch Eltern in Haiti. Einige forderten ihre Kinder zurück, andere erklärten, sie hätten bewusst ihre Kinder der Organisation übergeben, um ihnen ein besseres Leben zu ermöglichen.
Angesichts der Ermittlungen gegen die Baptisten forderte Frankreich eine klare Regelung für die Adoption von Waisenkindern. Das Außenministerium in Paris schlug dazu die Bildung einer bilateralen Kommission vor. Der für internationale Adoptionen zuständige Gesandte Jean-Paul Monchau sei bereits in Port-au-Prince, um einen eigenen Plan vorzustellen. Nach Angaben des Ministeriums haben französische Familien seit dem Erdbeben vom 12. Januar bereits 277 Waisenkinder aufgenommen. Alle diese Fälle seien von den Behörden in Haiti gebilligt worden, teilte das französische Ministerium mit.
Schuldenlass zeichnet sich ab
Beim Finanzministertreffen der sieben wichtigsten Industriestaaten in Kanada sagte der amerikanische Finanzminister Timothy Geithner, die USA würden sich bei ihren weltweiten Partnern dafür einsetzen, dem verarmten Karibikstaat die Rückzahlungen an internationale Institutionen zu erlassen. "Haiti verdient einen vollständigen internationalen Schuldenerlass", so Geithner.
Er begrüßte auch den Aufruf des geschäftsführenden Direktors des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, Haiti die ausstehenden IWF-Schulden zu erlassen, inklusive der jüngst gezahlten Nothilfe.
Der IWF hatte Haiti erst im Juli 2009 für eine Reihe von Reformen belohnt, die es trotz widriger Umstände umgesetzt habe. Die Organisation erließ dem bettelarmen Karibikstaat Schulden von über einer Milliarde Dollar. Im September 2009 hatten die USA der haitianischen Regierung ihre Schulden erlassen.
Autor: Reinhard Kleber (afp, dpa, ap)
Redaktion: Stephan Stickelmann