Correas Kampf um sein zweites Mandat

Es ist noch keine drei Jahre her, da hätte man den an der Universität von Illinois promovierten Wirtschaftswissenschaftler in Ecuador für weltfremd oder für nicht ganz bei Trost gehalten. Bei der letzten Wahl Ende 2006 wiederholte der damalige Präsidentschafts-Kandidat Rafael Correa wie ein Mantra seine Vision von einer "Neugründung“ des 14–Millionen–Einwohner–Landes: Neue Verfassung, Einberufung einer Verfassungsgebenden Versammlung, weg mit obsoleten Staatsstrukturen – eine komplette Neuordnung des Staates kurzum.

25 Monate später vergeht den Gegnern des 46-Järhigen das Lachen. Mit 56,7 % wurde Rafael Correa im Dezember 2006 bei einer Stichwahl gewählt. Wie ein Uhrwerk zog der Ökonom, dessen Vorbilder Lateinamerikas Befreiungshelden wie Simón Bolívar sind, in seiner zweijährigen Amtszeit seine Projekte für Staatsreformen und seinen Zeitplan durch. Und fuhr einen Sieg nach dem anderen ein. Gekrönt immer von demokratischer Legitimation. Im April 2007 etwa beim Referendum über die Einberufung der Verfassungsgebenden Versammlung – Correa bekam dafür 82,5 % Unterstützung.

Im September 2007 dann: Wahl der Mitglieder der Verfassungsgebenden Versammlung. Wieder hieß der Sieger Rafael Correa mit 70 von 130 Sitzen im Verfassungskonvent für sein Regierungsbündnis „Alianza País“. Im September 2008 schließlich: Correas neue Verfassung – sein wichtigstes Wahlversprechen – wurde mit 63,9 % abgesegnet.

Am letzten Aprilsonntag: Wahlen auf der ganzen Linie

Ergebnis von Correas "staatlicher Neuordnung" sind am Sonntag – vorgezogene Neuwahlen. Dabei steht weit mehr als nur seine Wiederwahl auf dem Spiel. "Es sind Wahlen auf allen Ebenen der Gesellschaft, wie noch nie zuvor in Ecuador", sagt der angesehene Politiker und Ecuadors Ex-Außenminister Francisco Carrión.

9,8 Millionen Bürgerinnen und Bürger wählen am Sonntag nicht nur die Exekutive – das Duett aus Präsident und Vizepräsident. Gewählt werden auch die 116 so genannten "Asambleístas“, die Mitglieder des Parlaments. Darüber hinaus alle 221 Bürgermeister, alle Stadträte und sämtliche Provinzgouverneure. Zu vergeben sind exakt 6067 lokale, regionale und landesweite Mandate.

Die EU hat 117 Wahlbeobachter aus 27 Staaten für diese Wahlrunde ins Land geschickt, die streng genommen am 14.6 endet. Denn steht am Sonntag unter den acht Präsidentschaftskandidaten kein klarer Sieger fest, findet am 14. Juni eine Stichwahl statt.

Wahlkampf: Unübersichtlich, ungeordnet, unspektakulär

Angesichtes der Fülle der zu besetzenden Mandate sind die Inhalte und Programme im Wahlkampf zu kurz gekommen. Die letzten Wochen waren unübersichtlich, bisweilen chaotisch. Mit weiß-roten Fahnen stehen in Quito die Anhänger eines Abgeordnetenkandidaten neben der rosa Wahlpropaganda des Kommandos eines Bürgermeisterkandidaten, der unterirdische Parkplätze für die Hauptstadt verspricht. Und alle erzählen das gleiche: Arbeit, Bildung, Gesundheit – diese Schlagworte werden von allen Kandidaten bemüht, die Beibehaltung des Dollar als Ecuadors Landeswährung ebenso.

"Mit Ausnahme Correas stehen alle anderen Kandidaten für einen Politik-Stil, den die Bevölkerung schon lange satt hat“, sagt die Direktorin der der Nichtregierungsorganisation "Participación Ciudadana“ ("Bürgerbeteiligung“) in Quito, Ruth Hidalgo. Mit Überraschungen werde deshalb am Sonntag kaum zu rechnen sein. Neu bei der Wahl allerdings ist, dass über eine halbe Million Jugendliche ab 16 Jahren, 75 000 Uniformierte und Polizisten sowie über 13 000 noch nicht rechtskräftig verurteilte Häftlinge erstmals wählen dürfen. Die neue Verfassung von 2008 macht es möglich. Auch Ausländer, die seit mindestens fünf Jahren in Ecuador leben sind wahlberechtigt. Und die 1,6 Millionen Ecuadorianer, die im Ausland leben, haben zum ersten Mal das Recht, über drei Vertreter im Parlament abzustimmen.

Die vier Präsidentschaftskandidaten mit den größten Chancen am Sonntag im Überblick:

Martha Roldós

Jahrgang 1963, Ex-"Asambleísta“, Präsidentschaftskandidatin der Splitterpartei RED ("Red Ética y Democracia“, "Netzwerk Ethik und Demokratie“), Ökonomin. Tochter des 1981 bei einem Flugzeugabsturz tragisch ums Leben gekommenen Präsidenten Ecuadors
Jaime Roldós (1979–1981). Programm: Demokratie, Konsens, Dialog, Verantwortung, Solidarität. Vermeidet es, in Debatten und Diskussionsrunden ihrem Programm mehr Profil zu geben. Wählergunst laut letzten Umfragen: 6 %.

Lucio Gutiérrez

Jahrgang 1957, Militäroberst a. D., Putschanführer im Jahr 2000 gegen die Regierung Jamil Mahuads (1998–2000). Kurze Inhaftierung, im Januar 2003 Wahl zum Präsidenten Ecuadors – siegte in der zweiten Runde gegen Álvaro Noboa. 15 Monate später Sturz wegen Korruption. Kandidat der von ihm gegründeten Partei "Sociedad Patriótica 21. Januar“, PSP. Programm: "Tiefegreifende Veränderung des Staates“, Ecuador soll als Vorbild in Lateinamerika dienen, Austritt des Landes aus der OPEC (Wiedereintritt unter Correa 2007). Wählergunst laut letzten Umfragen: 11 %.

Álvaro Noboa

Jahrgang 1950, Dollarmilliardär, "ewiger Zweiter“, von dem Gedanken besessen, Ecuadors Präsident zu sein. Rechtsanwalt. Anwärter bereits 1998, 2002 und 2006 für seine PRIAN–Partei. 2006 Zweiter (43 %) hinter Correa (57 %), verlor aber dann in der zweiten Runde. Programm: Schaffung von Arbeitsplätzen sowie von Anreizen für ausländische Investitionen, Steuersenkungen. Verhöhnte kürzlich die 40 %, die in Ecuador unter der Armutsgrenze leben, mit der Äußerung, wenn man sich anstrenge sei ein Einkommen von 10 000 Dollar monatlich für jeden greifbar. Wählergunst laut letzten Umfragen: 13 %.

Rafael Correa

Jahrgang 1963, Wirtschaftsminister unter der Regierung von Alfredo Palacio (2004-2007), Nachfolger von Lucio Gutiérrez. Ökonom, ausgebildet in Leuven, Belgien, und den USA. Gründer des linksorientierten Bündnisses "Alianza País“. Seit Januar 2007 Präsident Ecuadors. Programm: Fortführung seines 2007 eingeschlagenen Kurses (2008 Steigerung öffentlicher Ausgaben in Soziales, Gesundheit, Bildung, Infrastruktur, Energie, u. a. auch im Strafvollzug um 70 % gegenüber dem Vorjahr), jetzt aber mit dem Augenmerk auf Produktion. Forciert die Integration Lateinamerikas sowie die Erschließung neuer Handels- und Investitionspartner wie China, Indien, Iran. Wählergunst laut letzten Umfragen: 54 %.

Autor: Patricio Luna

Redaktion: Mirjam Gehrke