CSU brütet über Euro-Schuldenkrise
5. Januar 2012
Der beschauliche Kurort Wildbad Kreuth in Bayern hat schon viele herzhafte Debatten erlebt. Die 44 Bundestagsabgeordneten der CSU dürften sich auch diesmal wieder lebhafte Wortgefechte bei der dreitägigen Winterklausur liefern, die am Donnerstag (05.01.2012) fortgesetzt wurde. Anlässe dafür gibt es genug.
Ein Diskussionsschwerpunkt ist die Schuldenkrise im Euro-Raum. In einem Beschlussentwurf heißt es, die Sanktionierung von Verstößen gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt müsse "automatisiert und dadurch politischem Ermessen entzogen werden".
Breites Themenspektrum
Auf dem Klausurprogramm stehen zudem die Alters- und Pflegevorsorge, die Bekämpfung des Rechtsextremismus und die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Als prominente Gäste werden unter anderem der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, und der Geschäftsführer des Euro-Rettungsschirms EFSF, Klaus Regling, erwartet. Mit Voßkuhle wollen die Parlamentarier erörtern, inwieweit es das Grundgesetz zulässt, nationale Zuständigkeiten an Brüssel abzutreten. Am Freitag soll der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte anreisen.
CSU-Chef Horst Seehofer bekräftigte bei Klausurbeginn am Mittwoch seinen Wunsch nach einem politischen Comeback von Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. "Meine und unsere Position ist, dass wir zu gegebener Zeit Karl-Theodor wieder in einer aktiven Rolle der CSU sehen möchten. Den Zeitpunkt bestimmt er selbst", sagte Seehofer in Wildbad Kreuth. Er betonte: "Wir wollen, dass er sich einreiht in unser Team, das sehr, sehr schlagkräftig ist."
Debatte über spätere Altersrente hält an
Gesprächsbedarf gibt es offenkundig vor allem bei der Erhöhung des Renteneintrittsalters. Der bayerische Ministerpräsident Seehofer hatte zuletzt die Rente mit 67 Jahren in Frage gestellt und damit eine heftige Debatte quer durch die Parteien ausgelöst. Kurz vor der Klausur in Wildbad Kreuth verteidigte die Landesgruppe die zu Jahresbeginn in Kraft getretene Rentenreform auch gegen den Parteichef. Die Chefin der Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, nannte das höhere Rentenalter alternativlos. "Für mich und die Landesgruppe steht fest, dass die Rente mit 67 die notwendige Entscheidung war angesichts der demografischen Entwicklung", sagte sie dem Bayerischen Rundfunk. An der gesetzlichen Regelung solle nicht gerüttelt werden, denn die Alternativen wären höhere Rentenbeiträge oder Kürzung der Altersbezüge.
Seehofer hatte am Wochenende gesagt, die Beschäftigungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer über 50 müssten spürbar verbessert werden. "Sonst wird die Verlängerung der Lebensarbeitszeit zur faktischen Rentenkürzung." Wenn sich der aktuelle Zustand nicht ändere, werde man "über diese Frage eine breite öffentliche Debatte führen müssen". Seehofer weiter: "Mit mir ist eine massenhafte Rentenkürzung nicht zu machen."
In diesem Jahr beginnt der schrittweise Einstieg in die Rente mit 67, der 2029 abgeschlossen sein soll. Wer dann dennoch mit 65 Jahren oder früher in Rente gehen will, muss mit deutlichen Abschlägen bei den Zahlungen rechnen.
Autor: Reinhard Kleber (afp, dpa, dapd, rtr)
Redaktion: Thomas Grimmer