CSU schwenkt auf Merkels Euro-Kurs ein
19. Oktober 2012
Bei ihrem Gastauftritt in München läutete die Kanzlerin rund ein Jahr vor der Bundestagswahl den Wahlkampf ein. Die beiden Unionsparteien müssten den Deutschen in der nächsten Zeit sagen, wie sie ihren Wohlstand bewahren könnten, betonte Merkel in ihrer Rede.
"Noch einen Zahn zulegen"
Merkel bezeichnete Wirtschaftswachstum als das entscheidende Wahlkampfthema. Deshalb müsse das Unternehmertum eine Heimat bei CDU und CSU haben. Damit Deutschland im Jahr 2020 ähnlich dastehen könne wie heute, "müssen wir an vielen Stellen noch einen Zahn zulegen", so die Kanzlerin. Sie ergänzte, die Menschen in Deutschland müssten Lust haben, Arbeitsplätze zu schaffen. Aus diesem Grund wolle sie auch anders als die SPD keine Steuererhöhungen.
Während Merkel SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nicht namentlich erwähnte, griff CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt diesen scharf an. Steinbrück verrate mit seinem Eintreten für die Einführung von Eurobonds deutsche Belange. Steinbrück sei eben kein Kanzlerkandidat der deutschen Interessen, so Dobrindt.
Überraschende Einigkeit in der Griechenland-Frage
Auffällig viel Harmonie gab es auf dem Parteitag der bayerischen CSU in der Griechenland-Frage. Die CSU stellte sich nach wochenlangen Querschüssen nun hinter die Euro-Politik Merkels. Von ihrer in den vergangenen Monaten mehrfach vertretenen Forderung nach einem Euro-Ausschluss Griechenlands rückten die Christsozialen ab.
Parteichef Horst Seehofer zeigte sich auch offen dafür, Griechenland in einem gewissen Rahmen weitere Zugeständnisse zu machen und etwa mehr Zeit zur Umsetzung des Sparkurses einzuräumen. "Sollte ein Zeitfaktor im Troika-Bericht dabei sein, werden wir darüber reden", versicherte Seehofer.
Aufruf zur Geschlossenheit
Zum Abschluss des zweitägigen Parteitags in München will Seehofer an diesem Samstag die gut 1000 Delegierten auf das Wahljahr 2013 einstimmen. Ein Schwerpunkt seiner Rede soll die "Verantwortung für die politische Familie" sein, also die Geschlossenheit und Disziplin in CSU und CDU.
Nach dem in München mit viel Beifall bedachten Auftrit von Kanzlerin und CDU-Parteichefin Merkel scheint diese Geschlossenheit in der Union gegeben zu sein. Ungewöhnlich war allerdings das Geschenk, das CSU-Chef Seehofer für die Kanzlerin hatte. Per Email überreichte er ihr eine elektronische Blume mit den Worten "Mehr können wir uns nicht leisten". Die Kanzlerin lächelte nur und antwortete: "Sehr praktisch".
haz/gd (rtr, dpa, afp)