CSU zeigt Euro-Schuldensündern rote Karte

Schulterschluss zwischen Den Haag und München: Die CSU und die Niederlande machen sich dafür stark, notorische Schuldenstaaten aus der Eurozone ausschließen zu können. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte begrüßte am Freitag bei einem Besuch im oberbayerischen Wildbad Kreuth einen entsprechenden Beschluss der CSU-Landesgruppe im Bundestag vom Donnerstag. Diese Regelung, welche die niederländische Regierung bereits auf europäischer Ebene ins Spiel gebracht hatte, könne dann greifen, "wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschlossen sind", sagte Rutte.

Der niederländische Ministerpräsident betonte außerdem die Notwendigkeit weiterer Sparanstrengungen in Europa. Es bedürfe einer "strikten Haushaltsdisziplin und der Einhaltung fester Regeln", damit das Vertrauen der Märkte in den Euro langfristig wieder hergestellt werden könne. Alle Länder seien gehalten, Strukturreformen anzugehen und "ihre Hausaufgaben zu machen", damit eine Stabilitätsunion erreicht werden könne. Deutschland und die Niederlande zögen bei diesen Forderungen gemeinsam an einem Strang.

Sonderparteitag nicht ausgeschlossen

CSU-Chef Horst Seehofer schloss erneut einen Sonderparteitag seiner Partei für den Fall nicht aus, dass neue Geldzahlungen auf europäischer Ebene erforderlich werden. Derzeit bestehe dafür aber keine Notwendigkeit.

Die Europa-Beschlüsse der CSU-Landesgruppe sehen einen klaren Konsolidierungskurs vor. Dafür müssten die Sanktionen für Verstöße gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt automatisiert "und dadurch politischem Ermessen entzogen werden". Die Landesgruppe spricht sich außerdem für den Aufbau einer europäischen Ratingagentur sowie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer aus. Die Vergemeinschaftung von Schulden in Form sogenannter Euro-Bonds lehnt die CSU ausdrücklich ab.

"Die CSU brennt"

Zum Abschluss der Klausurtagung rief Seehofer das Jahr 2013 zum Schicksalsjahr für die CSU und die schwarz-gelben Koalitionen in Berlin und München aus. Allerdings entscheide sich schon in diesem Jahr der Ausgang der wichtigen Wahlen des Jahres 2013. Für seine Partei sagte der bayerische Ministerpräsident: "Die CSU brennt." Die Christsozialen seien mit großer Leidenschaft dabei.

Seehofer richtete daher einen eindringlichen Appell an den Berliner und Münchner Koalitionspartner FDP, alles zu tun, um die tiefe Krise der Freidemokraten rasch zu überwinden. Er hoffe, dass die FDP ab sofort das dafür notwendige Feuer entfache, sagte Seehofer. Er sicherte der FDP kollegiale Unterstützung zu, will aber im Streit mit den Liberalen um die Vorratsdatenspeicherung nicht nachgeben.

Im kommenden Jahr wird sowohl der Bundestag als auch der bayerische Landtag neu gewählt. Nach allen Meinungsumfragen hat die schwarz-gelbe Bundesregierung im Bund keine Mehrheit mehr, in Bayern muss die dort derzeit ebenfalls mit der FDP regierende CSU nach Jahrzehnten den Machtverlust fürchten.

Autor: Reinhard Kleber (dpa, dapd, afp)
Redaktion: Hans-Rainer Esser