Dämpfer für Renzi bei Regionalwahlen
1. Juni 2015
Nach dem vorläufigen Endergebnis gewann die Demokratische Partei (DP) des italienischen Staatschefs Matteo Renzi die Wahlen in fünf von sieben Regionen, allerdings muss sie die Region Ligurien im Nordwesten des Landes an die Forza Italia von Ex-Staatschef Silvio Berlusconi abgeben. Zudem errang die euroskeptische Lega Nord in ihrer Hochburg Venetien einen deutlichen Sieg.
Stimmungstest für Renzis Reformpolitik
22 Millionen Italiener waren am Sonntag aufgerufen, in sieben der 20 Regionen des Landes ihre Stimme abzugeben. Gewählt wurde in Ligurien, im Veneto, in der Toskana, in Umbrien, in den Marken, Kampanien und Apulien. Außerdem wurden in rund 750 Städten die Bürgermeister neu gewählt. Die Wahlen gelten als Stimmungstest für Renzi und seine Reformpolitik. Der 40-jährige Regierungschef hatte sein Amt vor 15 Monaten angetreten.
Laut dem vorläufigen Endergebnis kam Renzis Regierungspartei in allen sieben Regionen zusammen auf 23,7 Prozent. Umfragen hatten der PD einen deutlicheren Vorsprung vorhergesagt. Zweitstärkste Kraft wurde die Protestpartei "Fünf-Sterne" des Ex-Komikers Beppe Grillo, die beachtliche 18,4 Prozent erzielte. Die Lega Nord landete mit 12,5 Prozent vor der konservativen Forza Italia, die 10,7 Prozent erreichte. Kommentatoren werteten ihr schlechtes Abschneiden als ein Ende der Vorherrschaft von Berlusconi bei den Rechten.
Gesunkene Wahlbeteiligung
Die Wahlbeteiligung lag bei den Regionalwahlen laut Innenministerium bei etwa 54 Prozent und damit zehn Prozentpunkte schlechter als bei den vergangenen Abstimmungen. Damit gab nur gut jeder zweite Wahlberechtigte seine Stimme ab.
Die Wahlen haben zwar keinen direkten Einfluss auf die nationale Politik. Sie sind aber ein Dämpfer für die Regierungspartei Renzis. Sie hatte auf ein starkes Ergebnis gehofft, um Rückendeckung für geplante Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Verfassungsreformen zu erhalten. Über sie könnte im italienischen Parlament in den kommenden Monaten heftig gestritten werden. Denn die geplanten Änderungen stoßen bei Gewerkschaften, der Opposition und selbst beim linken Flügel der PD auf erbitterten Widerstand.
PD-Kandidat auf der schwarzen Liste
Eine unmittelbare Blamage bei der Regionalwahl im süditalienischen Kampanien scheint für die DP zwar zunächst abgewendet zu sein. Dort scheint ihr Kandidat, der frühere Bürgermeister von Salerno, Vincenzo De Luca, die Abstimmung für sich entschieden zu haben. Der wegen Amtsmissbrauchs verurteilte De Luca war von der Anti-Mafia-Kommission des Parlaments unmittelbar vor der Wahl auf eine Schwarze Liste von Kandidaten gesetzt worden, von deren Wahl abgeraten wurde. Ab Juni droht dem PD-Kandidaten aber ein neuer Prozess wegen Betrugs, Amtsmissbrauchs und Bildung einer kriminellen Vereinigung.
cw/sti (rtr, ape)