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Politik

Dämpfer für Südkoreas Appeasement-Politik

14. Mai 2017

Ist Südkoreas geplante Annäherung an das kommunistische Nachbarland gescheitert, bevor sie überhaupt begonnen hat? Der neue Raketentest zeigt: Auf Kim Jong Un zuzugehen wird für Seoul schwieriger als erwartet.

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Südkorea Präsidentschaftswahlen Moon Jae-in
Bild: Reuters/Kim Kyung-Hoon

Es sollte der Anfang einer neuen Ära werden: Bei seinem Amtsantritt am vergangenen Mittwoch hatte der frisch gewählte neue Präsident Südkoreas, Moon Jae In, seinen Willen zur Annäherung an die kommunistische Führung in Pjönjang betont. Unter Umständen sei er sogar zu einem Treffen mit Kim Jong Un bereit, erklärte der 64-jährige Linksliberale.

Derzeit herrscht zwischen beiden koreanischen Staaten Funkstille. Unter Moons Vorgängerin Park Geun Hye wurde im vergangenen Jahr nach neuen Atom- und Raketentests durch Nordkorea auch das letzte große wirtschaftliche Kooperationsprojekt - ein gemeinsam betriebener grenznaher Fabrikpark in Kaesong - geschlossen. Moon will diesen Schritt rückgängig machen.     

Doch Nordkoreas Machthaber scheint an einer Verbesserung der bilateralen Beziehungen wenig interessiert - und der Zeitpunkt der jüngsten Provokation bewusst gewählt: Zum Auftakt des zweitägigen Gipfels in Peking über die Entwicklung neuer Wirtschaftskorridore zwischen Asien, Afrika und Europa sorgte der Raketentest für Irritationen. 

Südkorea bleibt gesprächsbereit - aber nicht zu jedem Preis

Angesichts ihres geplanten Kurswechsels zeigte sich die südkoreanische Regierung besonders enttäuscht. Moon warnte den Nachbarn vor weiteren Provokationen, will sich aber prinzipiell zu Gesprächen bereithalten, wenn "Nordkorea seine Haltung ändert".  Die Tür zu einem Dialog könnte sich aus Sicht Seouls vollständig schließen, wenn Pjöngjang eine Interkontinentalrakete testet oder einen weiteren Atomversuch unternimmt. Damit wäre eine neue Eskalationsstufe im Konflikt um Nordkoreas Atomstreit erreicht.

Raktetentest in Nordkorea

Nach Angaben des Generalstabs der südkoreanischen Streitkräfte hob die Rakete am frühen Sonntagmorgen in der Nähe der Grenze zu China im Nordwesten des Landes in Richtung offenes Meer ab und flug etwa 700 Kilometer weit. Nach Angaben des US-Militärs stürzte die Rakete anschließend ins Japanische Meer. Der genaue Raketentyp war zunächst unklar. Mit dem Test verletzt Pjöngjang UN-Resolutionen, die Nordkorea Versuche mit ballistischen Raketen verbieten. Es handelt sich dabei in der Regel um Boden-Boden-Raketen, die je nach Bauart konventionelle, biologische, chemische oder sogar atomare Sprengköpfe befördern können.

Neben Südkorea verurteilten auch Japan und die USA den Raketentest. US-Präsident Donald Trump forderte "alle Nationen" auf, stärkere Sanktionen gegen Nordkorea zu verhängen, da von dem Land eine "offenkundige Bedrohung" ausginge. In der Erklärung appellierte Trump auch an Moskau. Die Absturzstelle der Rakete befinde sich "näher an Russland als an Japan". Der Präsident könne sich deshalb nicht vorstellen, dass die Regierung in Moskau "darüber erfreut ist".

China mahnt Zurückhaltung an

Japans Regierungschef Shinzo Abe bezeichnete den Start der Rakete als "vollkommen inakzeptabel" und als "ernste Bedrohung" für sein Land. Nordkoreas traditioneller Verbündeter China rief dagegen alle Seiten zur "Zurückhaltung" auf. Zugleich prangerte das Außenministerium in Peking die "Verletzung von Resolutionen des UN-Sicherheitsrats" durch Pjöngjang an. Der chinesische Präsident Xi Jinping und der russische Staatschef Wladimir Putin erörterten die Lage ausführlich am Rande des internationalen Gipfeltreffens zur chinesischen Seidenstraßen-Initiative, wie Kreml-Sprecher Dmitri Peskow mitteilte.

Die Bundesregierung forderte Nordkorea unterdessen auf, von seinem aggressiven Konfrontationskurs abzulassen. Das Land müsse wieder anfangen, internationale Normen einzuhalten. "Diesen erneuten Bruch des Völkerrechts verurteilen wir auf das Schärfste", sagte eine Sprecherin des Außenministeriums.

Nach zwei Atomversuchen und zahlreichen Raketentestes Nordkoreas ist die Lage in der Region seit dem vergangenen Jahr sehr angespannt. Washington drohte mehrfach mit Alleingängen im Atomstreit mit Nordkorea. Auch einen Militärschlag schloss US-Präsident Donald Trump zuletzt nicht aus. Die USA befürchten, dass Pjönjang irgendwann über Atomraketen verfügt, die auch das amerikanische Festland erreichen könnten.

hk/rb (dpa, afp, kna)