"Dänen-Ampel" ist perfekt
9. Juni 2012
Sonderparteitage der drei Koalitionspartner in Neumünster und Flensburg stimmten dem Vertrag ohne ein einziges Gegenvotum zu. Nur bei den Grünen gab es eine Enthaltung.
Schwerpunkte der auch als "Dänen-Ampel" bekanntgewordenen Koalition sind Bildung, Energiewende und Gerechtigkeit. Auch eine solide Haushaltspolitik sagt das Bündnis zu. Es will aber weniger drastisch sparen als die schwarz-gelbe Vorgängerregierung, Kürzungen im Sozialbereich teilweise korrigieren und mehr Geld für Bildung ausgeben.
Große Deckungsgleichheit
Spitzenpolitiker aller drei Parteien betonten, es gehe um ein gemeinsames Projekt für fünf Jahre. Seine letzte Hürde muss das Küsten-Bündnis am Dienstag nehmen: Dann soll der SPD-Politiker und bisherige Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Im Anschluss will er seine Ressortchefs offiziell berufen.
Albig erklärte, zwischen SPD, Grünen und SSW bestehe eine Deckungsgleichheit von 80 Prozent. Das Land werde gerechter, aber auch wirtschaftlich stärker werden. Die künftige Regierung wolle niemanden zurücklassen und "Bildung besser machen". Der Wirtschaft reiche die Koalition ihre "ausgestreckte Hand".
Nur eine Stimme Mehrheit
Die Koalitionäre haben im Landtag nur ein Mandat mehr als CDU, FDP und Piratenpartei. Ob Albig auch Stimmen von Piraten bekommen wird, ist offen. Er sagte in Neumünster, das Bündnis habe eine starke Mehrheit. Denn es komme auf die Ideen an und nicht darauf, zehn Stimmen mehr zu haben. "Unsere rot-grün-blaue Mehrheit hat Ideen für die nächsten 20 Jahre", betonte er.
Die Partei der dänischen Minderheit regiert erstmals mit. "Wir schreiben Geschichte", sagte der Parteivorsitzende Flemming Meyer auf dem SSW-Parteitag in Flensburg. Zum ersten Mal stelle in Deutschland eine Minderheit einen Minister: Ex-Fraktionschefin Anke Spoorendonk (siehe Artikelbild) soll Ressortchefin für Justiz, Kultur und Europa werden.
Die Grünen übernehmen ein neu zugeschnittenes Ressort für Energiewende, Umwelt, Landwirtschaft und ländliche Räume sowie das Finanzministerium. Die SPD stellt die Minister für Wirtschaft, Inneres, Bildung und Soziales.
gri/rb (dpa, dapd, afp)