Dänisches Parlament Vorbild für den Slowakischen Nationalrat

Der Vorsitzende des Nationalrates der Slowakischen Republik, Pavol Hrusovsky, hat einen Arbeitsbesuch in Dänemark absolviert. Er wollte Erfahrungen über das Funktionieren des dänischen Parlaments erwerben, um diese gegebenenfalls in der Slowakei in die Praxis einzuführen. Während der Arbeitsverhandlungen in Kopenhagen betonte er, das dänische Modell der Zusammenarbeit des Parlaments und der Regierung in europäischen Angelegenheiten sei "ein guter Weg dazu, wie die nationalen Parlamente in die europäische Politik hineingezogen werden können."

Christian Mejdhal, Vorsitzender des dänischen Parlaments Folketinget, räumte jedoch ein, die Kommunikation zwischen der Regierung und dem Parlament in den Fragen der europäischen Angelegenheiten sei manchmal kompliziert. In Dänemark gibt es nämlich das Modell eines starken Parlaments und seines Europäischen Ausschusses. Dieser ist berechtigt, die Vorgangsweise der Kabinettmitglieder in einigen Fragen noch vor der Verhandlung in den europäischen Institutionen zu besprechen und zu billigen.

Laut Claus Larsen-Jensen, dem Vorsitzenden des Ausschusses, sei es jedoch nicht so, dass die Minister keinen Raum zum Manövrieren hätten. Die Minister treten vor den Ausschuss mit ihren Vorschlägen noch vor der Verhandlung des Ministerrates. Vom Ausschuss fordern sie das Mandat für die Fragen, über die in Brüssel abgestimmt wird. Der Standpunkt, den das Parlament nicht unterstützt, muss von den Kabinettmitgliedern geändert werden. In diesem Zusammenhang führte der Vizevorsitzende des slowakischen parlamentarischen Außenausschusses Pavol Kubovic an, er sei von der Notwendigkeit der Annahme des dänischen Modells nicht überzeugt. Laut ihm gebe es keinen Grund zur Änderung des bisherigen Systems, bei dem das Parlament den Ministern lediglich seine Empfehlungen vorlegt. (fp)