Serbiens umstrittener Premier

Er war der beste Student in der Geschichte der Fakultät für politische Wissenschaften in Belgrad. Schon als junger Mann machte er Karriere in der Sozialistischen Partei Serbiens. In den 1990er Jahren war sie die mächtigste Partei des Landes unter Slobodan Milosevic. Dieser wurde in Den Haag wegen Kriegsverbrechen angeklagt, starb aber im Jahr 2006 während des Prozesses.

"Ich habe politisch überlebt, obwohl mich Milosevic aus der Partei rausdrängen wollte", sagt der ehemalige Milosevic-Verbündete und bisherige serbische Innenminister Ivica Dacic im Gespräch mit der DW in Berlin. "Ich wurde zum Vorsitzenden der Partei gewählt, obwohl Milosevic dagegen war und obwohl Milosevics Familie die anderen Kandidaten unterstützte. Warum sollte also jemand über meine politische Vergangenheit reden?" Milosevic sei Geschichte, betont Dacic. "Ich muss nach vorne schauen."

Politik und Ergebnisse seien das Wichtigste, so Dacic. "Wenn jemand über meine Arbeit etwas zu sagen hat, soll er das tun. Aber das Innenministerium, das ich führe, war das erfolgreichste Ministerium der Regierung. Das sagen unsere Bürger."

Regierung mit dunkler Vergangenheit

Die neue Regierung bildet der 46-Jährige nicht mehr mit der Demokratischen Partei von Ex-Präsident Boris Tadic sondern mit der Serbischen Fortschrittspartei des amtierenden Staatschefs Tomislav Nikolic. Nikolic und seine Mitarbeiter waren noch vor vier Jahren radikale Nationalisten, die von "Großserbien" träumten und Ratko Mladic als einen serbischen Helden feierten - einen ehemaligen General, der zurzeit wegen des Massakers in Srebrenica in Den Haag vor Gericht steht.

Trotzdem, sagt Ivica Dacic, habe es keine Signale aus Europa gegen seine Koalition mit der Fortschrittspartei gegeben. Außerdem sei der serbische Präsident Nikolic auf Europa-Kurs: "Nikolic ist heute einer der größten Euro-Fanatiker", meint Dacic. Serbien sei bereit, Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union aufzunehmen.

"Offene Fragen gibt es nur im Fall Kosovo. Da müssen wir zu Ende bringen, was wir im Dezember vereinbart haben: Wir müssen unsere Abkommen umsetzen, das Gespräch über Telekommunikation und Energie zu Ende bringen, und ermöglichen, dass die EULEX und die KFOR-Truppen im ganzen Kosovo arbeiten können", erklärt Dacic. EULEX ist die Rechtsstaatlichkeitsmission der EU im Kosovo.

Dialog mit Pristina nötig

Serbien will nach Angaben Dacics auch einen politischen Dialog zwischen Belgrad und Pristina starten, ohne dass Serbien das Kosovo als Staat anerkennt. "Präsident Tomislav Nikolic sagte, dass die Bereitschaft auf serbischer Seite besteht, diesen Dialog auf oberster Ebene zu führen", so der Parteichef der Sozialisten. "Wir müssen unsere Beziehungen zu Pristina so organisieren, dass unser Weg in Richtung EU nicht in Frage gestellt wird, und dass Serbien nicht gezwungen wird, Kosovo als unabhängigen Staat anzuerkennen."

Obwohl in anderen ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken die Begeisterung für die neue serbische Koalition nicht sehr groß ist, versichert Dacic, dass er eine Politik des Friedens und der Stabilität gegenüber allen Nachbarn führen werde. "Ich war immer der Meinung, wir sollten nicht gegen unsere Interessen handeln. Ich war schon oft in der Situation, als Vizepremier eine Internationale Konferenz verlassen zu müssen, nur weil ein Anwesender aus der kosovarischen Administration angekündigt war", sagt Dacic im DW-Gespräch. "Das war aber die Politik der Regierung, die von der Demokratischen Partei (Anmerkung: Partei von Ex-Präsident Tadic) geführt wurde." Doch das werde nicht seine Politik sein.