Daimler kann Korruptionsaffäre abhaken

Der deutsche Autobauer Daimler hat die Schmiergeld-Affäre in den Vereinigten Staaten überstanden. Ein Richter in Washington stimmte einem mit dem US-Justizministerium und der Börsenaufsicht SEC ausgehandelten Vergleich zu. "Das Unternehmen hat die richtigen Schritte unternommen, um das Problem zu lösen", erklärte Richter Richard Leon.

"Exzellente Zusammenarbeit"

Mit der Strafsumme von insgesamt 185 Millionen Dollar (rund 136 Millionen Euro) blieb die US-Justiz deutlich unter dem möglichen Strafrahmen. Staatsanwalt John Darden begründete die milde Strafe mit der "exzellenten Zusammenarbeit", die Daimler bei den Ermittlungen geleistet habe. "Das Unternehmen hat bei sich aufgeräumt. Das verdient Anerkennung." Im Dezember 2008 war das deutsche Unternehmen Siemens in einem ähnlichen Verfahren in den USA zu einer Zahlung von 800 Millionen Dollar verurteilt worden.

Die Anwälte von Daimler hatten sich vor Gericht schuldig bekannt und den Strafzahlungen zugestimmt. Außerdem soll ein unabhängiger Kontrolleur - und zwar der ehemalige FBI-Chef Louis Freeh - drei Jahre lang darüber wachen, dass sich der Konzern an die Antikorruptionsbestimmungen hält. Im Gegenzug für den Vergleich verzichtete die Anklage auf einen Strafprozess gegen zwei Daimler-Tochterfirmen.

Luxusgeschenke, Ferienreisen, Bargeld

Die US-Justiz hatte dem Konzern vorgeworfen, sich durch die Bestechung von Amtsträgern Aufträge in Millionenhöhe gesichert zu haben. In der umfangreichen Anklageschrift, die vor gut einer Woche veröffentlicht worden war, führten die US-Ermittler hunderte illegaler Zahlungen an Regierungsvertreter in mehr als 20 Ländern an.

Diese Zahlungen seien in dem Wissen erfolgt, dass sie gegen Gesetze verstießen, argumentieren die Ermittler. Betroffen sind vor allem Länder in Süd- und Osteuropa, dem Nahen Osten, Afrika und Asien, darunter China, Indonesien, Thailand, Russland, Ungarn, Serbien, der Irak, die Türkei, Ägypten und Nigeria. Ein ehemaliger Mitarbeiter des Konzerns hatte den Behörden 2004 den entscheidenden Tipp gegeben. Damals war Daimler noch mit dem amerikanischen Unternehmen Chrysler liiert.

"Aus Fehlern gelernt"

Die zuständige Abteilungsleiterin im US-Justizministerium, Mythili Raman, wertete die Strafe als Warnsignal an andere Unternehmen: "Korrupte Geschäfte sind schlechte Geschäfte." Daimler habe auf "schamlose Weise" Aufträge akquiriert. Daimler zeigte sich zufrieden mit dem Vergleich. "Wir haben aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt", erklärte Vorstandschef Dieter Zetsche. Der Konzern räume dem Einhalten der Antikorruptionsbestimmungen inzwischen "hohe Priorität" ein.

Daimler musste sich vor US-Behörden verantworten, weil die Aktien des Konzerns auch an der New Yorker Börse gehandelt werden und der Konzern deshalb unter das dortige Börsenrecht fällt, das Bestechungszahlungen im Ausland unter Strafe stellt.

Die deutsche Justiz zeigt indes nur geringes Interesse an den Vorfällen. Sie hat die meisten Verfahren längst eingestellt.

Autor: Christian Walz (afp, dpa, apn, rtr)
Redaktion: Ulrike Quast